Rückblick: Europa kotroves “Von Berlin nach Brüssel – ist der Weg inzwischen zu weit?”

Das Köpenicker Rathaus öffnete seine Türen für Bürgerinnen und Bürger, um mit Ihnen und den europapolitischen Sprecher*innen der vertretenen Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus gemeinsam zu diskutieren. Knapp 60 Leute kamen und tauschten sich über die europapolitischen Prioritäten der einzelnen Fraktionen aus. Im Anschluss der Veranstaltung startete die EUBaktiv-Gruppe ihre Bodenzeitungsaktion mit Blick auf die Bundestagswahl 2017.

Bezirksbürgermeister Oliver Igel eröffnete die Veranstaltung mit einer kurzen Ansprache, in der er darlegte wie wichtig und einflussreich die Europapolitik in der Arbeit und täglichen Leben der Bürgerinnen und Bürger in den Berliner Bezirken ist. Weiterhin erwähnte er die Wichtigkeit der europapolitischen Bildungsarbeit, wie die des FEZ und des Zentrums für Demokratie, die europäischen Partnerschaften zwischen Bezirken und die Hochschulen, die zur Internationalisierung sowie der Völkerverständigung innerhalb Europas beitragen.

In der anschließenden Diskussion tauschten die anwesenden europapolitischen Sprecherinnen und Sprecher der im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenden Fraktionen Carsten Schatz (LINKE), Silke Gebel (B’90/Die Grünen), Dr. Hugh Bronsen (AfD) und Stefan Förster (FDP), ihre Prioritäten der Europapolitik für das Land Berlin aus. Auch gab es eine allgemeine Aussprache zu Europas Zukunft, dabei betonte Schatz, man müsse sich mehr um die soziale Säule Europas kümmern und wieder stärker Solidarität zeigen. Gebel sprach darüber, dass Europa am Scheideweg stehe, vor allem im Hinblick auf die kommenden Parlamentswahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland und nur die Einsicht mehr Integration zuzulassen Europa stärken könne. Man müsse sich mehr auf den Wertekanon besinnen und Kooperationen ausbauen, denn nur gemeinsam könne man gegen das zunehmende Misstrauen gegenüber der (Europa)politik entgegenwirken, so Förster. Bronson hingegen plädierte dafür, die Nationalstaat wieder zu stärken und eine demokratischere Basis für Europas Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Dies verdeutlichte die konträren Ansichten zum europäischen Integrationsprozess. Einig waren sich die Podiumsgäste, dass man weiterhin massiv an der Europakommunikation arbeiten müsse, Bürgerinnen und Bürger sollten Europa und die Erfolge der EU, wie im Verbraucherschutz, positiver wahrnehmen können. Auch müsse man daran arbeiten Europa erlebbarer zu machen, beispielsweise durch verstärkte europapolitische Bildungsprojekte, das Aufzeigen von Veranstaltungs- und Begegnungsmöglichkeiten innerhalb Europas. Es folgte ein reger Gedankenaustausch der Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit den Podiumsgästen, welcher von Dr. Andrea Despot moderiert wurde.

Ein kleiner Empfang im Anschluss bot die Möglichkeit die Diskussionen und Anregungen in lockerer Runde fortzuführen. Und wer noch weitere Impulse geben wollte, beteiligte sich bei der Bodenzeitung von EUBaktiv. Im Hinblick auf das Superwahljahr 2017 wird die Aktivengruppe in verschiedenen Bezirken Stichpunkte sammeln, die aus europapolitischer Sicht für die Bundestagswahl und die antretenden Parteien wichtigen sind und die Wahl entscheiden könnte. Eine Zusammenfassung soll dann an die Parlamentariergruppe der Europa-Union weitergeleitet werden.

 

Text und Fotos: Katharina Borngässer