Dienstag, 05. Dezember 2017
EU-Ratspräsidentschaftsgespräch in der Estnischen Botschaft
Seit dem 1. Juli 2017 hat Estland den Vorsitz des Rates der Europäischen Union übernommen. Am vergangenen Donnerstag, den 30. November, diskutierten wir mit S.E. Dr. Mart Laanemäe, Botschafter der Republik Estland in Deutschland, über die Schwerpunkte und Ergebnisse der Ratspräsidentschaft. Der Diskussionsabend, den wir gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft e.V. und der Europa-Union Brandenburg vorbereitet hatten, wurde von unserer Landesvorsitzenden Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann MdEP moderiert.

Mit einer eindrucksvollen Beschreibung der Geschichte des im Herzen Berlins gelegenen Botschaftsgebäudes führte uns Botschafter Laanemäe in die Diskussion ein. Die Ratspräsidentschaft Estlands, die unter dem Motto „Einigkeit durch Gleichgewicht“ steht, lege besonderen Wert auf das gemeinsame Vorgehen aller Mitgliedsländer um Europa weiter voran zu bringen. Auch die inhaltlichen Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft seinen vor allem unter diesem Aspekt ausgewählt worden. Zugleich wies der Botschafter darauf hin, dass sich zwar jede Ratspräsidentschaft eigene Schwerpunkte setze, alle Ratspräsidentschaften aber zugleich dem Arbeitsprogramm verpflichtet seien, das jährlich von Rat, Kommission und Parlament gemeinsam vereinbart wird.

Estland gilt als „digitale Lokomotive Europas“ und von daher sei es für das Land selbstverständlich gewesen, der Frage der Digitalisierung zu einem besonderen Anliegen der estnischen Ratspräsidentschaft machen. Zum einen gehe es um deutliche Fortschritte bei der Entwicklung des  digitalen europäischen Binnenmarkts und zum anderen darum, die online-Dienstleistungen weiter auszubauen. Gerade angesichts der rasanten Veränderungen unserer Gesellschaften im digitalen Zeitalter, sei es für Estland wichtig gewesen, dieses Thema auf die Agenda gebracht zu haben, damit die Europäische Union im globalen Wettbewerb nicht hinterherhinke.

Während der angeregten Debatte wurden von den anwesenden Gästen viele weitere Themen angesprochen, etwa die Einführung des Euros in den bisherigen Nicht-Euro-Staaten, das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten oder die gemeinsame europäische Verteidigungspolitik. Auch die aktuelle politische Situation in Deutschland und der schwierige Prozess einer Regierungsbildung kamen zur Sprache. Botschafter Laanemäe machte dabei keinen Hehl daraus, dass eine zu langanhaltende Verzögerung der Regierungsbildung in Deutschland aus europäischer Sicht nicht gut sei. 


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