Gesetzliche und rechtliche Absicherung der SESB

a) Schaffung einer überbezirklichen Koordinierungsstelle für die Verwaltung der SESB

Nach dem Berliner Schulgesetz wurde die SESB als Schule besonderer pädagogischer Prägung durch Rechtsverordnung eingerichtet. Darüber hinaus ist es wünschenswert, dass eine gesonderte gesetzliche Grundlage für die SESB mit einer überbezirklichen Koordinierungsstelle angestrebt wird. Immerhin werden etwa 7.000 Schüler*innen in den Standorten zu einem Abschluss der Oberschulen geführt. Eine vergleichbare Ausprägung der unterschiedlichen Sprachrichtungen, der Pädagogik, der Finanzierung der Stellen und der Bezug zu zertifizierten Europakitas sollte einvernehmlich und überbezirklich festgelegt werden, damit nicht kurzfristige Erwägungen oder das Opportunitätsprinzip je nach Finanzlage dominieren.

b) Mitwirkung gesetzlich verankern

Die Interessenvertretung der SESB ist in den gesetzlich verankerten Schulgremien sicherzustellen. Dies gilt insbesondere für den Landesschulbeirat.

c) Mitwirkung der AG SESB

Entsprechend der Festlegung des Abgeordnetenhauses im Jahr 1991 wird sich die Arbeitsgemeinschaft Staatliche Europa-Schule Berlin der Europa-Union Berlin e.V. auch weiterhin aktiv an der Diskussion über die Weiterführung und Verbesserung des Schultyps SESB beteiligen. Sie setzt sich für die Umsetzung und Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen und Einrichtungsverfügungen sowie Kooperationsverträge zwischen Grundschul- und weiterführenden Standorten ein. Hierzu zählt auch die Auswertung von Ergebnissen aus der wissenschaftlichen Evaluierung der SESB („EUROPA-Studie“ von 2014-2017) und ihre Umsetzung in die Schulprogramme der Standorte. Darüber hinaus setzt sich die AG SESB weiterhin für die Einrichtung eines bezirksübergreifenden und institutionalisierten SESB-Beirates zur Schul- und Standortentwicklung ein, der das Leitbild der SESB stärkt und die Interessen der SESB-Standorte gegenüber den Bezirken und der Senatsschulverwaltung sichtbar vertritt.

d) Sicherung und Ausbau von SESB-Standorten und Zügen

Die Bezirksverwaltungen stehen trotz Schulergänzungsbauprogramm der Berliner Senatsverwaltung unter Druck. Im Grundschulbereich sind die Bezirke nach dem Berliner Schulgesetz verpflichtet, allen Erstklässlern eine wohnortnahe Grundschule zuzuweisen. Im Gegensatz dazu erfolgt die Aufnahme von Erstklässlern an Grundschulstandorten der SESB unabhängig vom Wohnort. Diese Situation lässt die Standorte der SESB zur bezirklichen Dispositionsmasse werden. Aufgrund fehlender bezirksübergreifender und institutionalisierter SESB-Gremien erfahren betroffene Akteure oft zu spät von Verlagerungsplänen. Die AG SESB setzt sich für die Einberufung einer Arbeitsgruppe ein, um gegebenenfalls entsprechende Gesetzesänderungen zu initiieren, die eine Standortsicherheit durch Wachstum ermöglicht.

 

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