Politik

Alarmstufe Rot – Klimaschutz jetzt!

Wie ist der aktuelle Stand zum Klimawandel? Welche Vorhaben sind konkret auf EU- und Landesebene geplant? Was verbirgt sich hinter „Fit für 55“? Wie decken sich vor allem Berliner Bestrebungen mit den Vorhaben des Green Deals? Wo und wie kann man sich als Bürgerin und Bürger aktiv einbringen?

Im Lichte der UN-Klimakonferenz 2021 (COP26) in Glasgow veranstalteten die Berliner Senatsverwaltung für Kultur und Europa, das Europe Direct Berlin und die Europa-Union Berlin am 28. Oktober 2021, 18:00 – 20:00 Uhr eine hybride Diskussionsveranstaltung auf dem Pfefferberg (Schönhauser Allee 176, 10119 Berlin) zum Thema Kampf gegen den Klimawandel auf EU- und Landesebene.

Für den inhaltlichen Diskussionseinstieg sorgte Herr Prof. Jochem Marotzke, Max-Planck-Institut für Meteorologie mit seinem Impulsvortrag zum Sechsten IPCC-Sachstandsbericht über die naturwissenschaftlichen Grundlagen des Klimawandels, seine Ursachen und dem Ausmaß.

Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen (die globale Oberflächenerwärmung deutlich unter 2 Grad zu halten, die Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen und eine Netto-Null-Konzentration der Treibhausgasemissionen in der Atmosphäre zu erwirken) müssten die Co2 Emissionen auf netto null sinken. Jeder weitere Ausstoß von Treibhausgasemissionen führe zu einer zusätzlichen Erwärmung. Stoppe man die Emissionen komplett, dann höre auch die Erwärmung auf.

Das Ausmaß globaler Erwärmung verhalte sich proportional zu den kumulativen Co2 Emissionen. Das bedeute, dass es egal sei, wann Co2 ausgestoßen werde, sondern wie viel. Herr Prof. Marotzke spricht in diesem Zusammenhang von einem Budget an Kohlenstoffdioxid, das den Ländern zur Verfügung stünde. Es bestimme, wie viel emittiert werden dürfe, um ein Temperaturziel einzuhalten. Sei das Temperaturziel erreicht, dürfe nichts mehr emittiert werden. Das sei politisch allerdings schwer umzusetzen, gibt Prof. Marotzke zu bedenken.

Anhand wissenschaftlicher Temperaturprognosen und möglichen Emissionsszenarien konstatiert Prof. Marotzke, dass mit ganz schneller Emissionsminderung das 1,5 Grad Ziel fast erreicht werden könne. Dafür müsste bis in die 2050er Jahre Netto-Null bei den Co2 Emissionen erzielt werden. Um wiederum das 2 Grad Ziel einhalten zu können, müssten die Netto-Null Emissionen in den 2070ern erreichen werden. In allen anderen berechneten Szenarien würden die Temperaturziele krachend verfehlt. Die Temperaturziele könnten somit nur eingehalten werden, wenn wir sehr schnell und nachhaltig mit der Emissionsminderung beginnen würden.

Abschließend merkt Prof. Marotze an, dass diese streng wissenschaftlichen Aussagen nur für die globalen Emissionen getätigt werden könnten. Was das für ein einzelnes Land bedeute, sei deutlich schwieriger zu beantworten und auch das Ergebnis eines Aushandlungsprozesses. Am Ende müssten zwar alle Länder der Erde auf null runterfahren. Welches Land allerdings wie schnell auf dem Weg dorthin handeln müsse, das könne die Wissenschaft nicht beantworten.

Auf Grundlage dieses Inputs diskutierten die Panelistinnen und Panelisten die Frage, welche Maßnahmen auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene aus ihrer Sicht getroffen werden müssten.

Die Europaabgeordneten Hildegard Bentele, Mitglied im Umweltausschuss, berichtete über das „Fit-for-55“-Maßnahmenpaket und die Pläne der Europäischen Institutionen, die Energieeffizienz-Richtlinie zu überarbeiten und die Anstrengungen, bspw. bei der Sanierung zu steigern. Auch die Erneuerbaren Energien sollten stärker ausgebaut werden. Hierfür habe die Europäische Union Zielvorgaben formuliert. Wie und mit welchen Mitteln diese umgesetzt würden, bestimmten die Mitgliedstaaten selbst. Aus ihrer Sicht seien schnelle Fortschritte vor allem im privaten Sektor denkbar (bspw. in Büro- oder Supermarktgebäuden). Es gehe darum, Initiativen zu entwickeln und das kreative Potential der Technologie aus der Privatwirtschaft sowie der Bürgerinnen und Bürger zu entfesseln und zu nutzen. Wichtig sei hier der Zugang zu Finanzierungen durch den privaten Sektor. Das Vereinigte Königreich sei in diesem Zusammenhang bspw. sehr ehrgeizig und könne Lösungsansätze liefern. Im Allgemeinen plädiert Bentele dafür, dass Investitionen nachhaltig sein müssten, z.B. in Wasserstofftechnologien. Mit Blick auf den hohen Energieaufwand und den Gebrauch seltener, endlicher Rohstoffe für die Herstellung digitaler Produkte sei vor allem auf ein sinnvolles Recycling zu achten. Auch sollten die Potentiale der Kreislaufwirtschaft stärker genutzt werden, so die Europaabgeordnete.

Jens Kendzia von der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz berichtete über die Anstrengungen des Berliner Senats bis 2045 klimaneutral zu sein. So habe man bis 2020 die Emissionen um 40% im Vergleich zu 1990 reduzieren können. Bis 2030 sollten insgesamt -70% erreicht werden. Im Bereich der Stromerzeugung sollten bis 2030 die letzten Kohlekraftwerke abgeschaltet und durch Erneuerbare Energien weitestgehend ersetzt werden. Die Stadt Berlin setze hier auf Solarenergie und strebe den Titel der „Solar City“ an. Auch Öl und Gas würden perspektivisch abgeschafft, da die Verbraucherpreise sowieso kontinuierlich steigen würden.

Herausforderungen sieht Herr Kendzia im Verkehr und in der energieeffizienten Gebäudesanierung. Bei Neubauten und Bestandgebäuden setzt man bspw. bis 2025 auf Solaranlagen für die Strom- und Wärmeversorgung. Hier müsse allerdings mehr getan werden. Investitionskosten müssten sozialverträglich sein und dürften nicht zu einer überwiegenden Belastung für Mieterinnen und Mieter führen. Das Thema Dachbegrünung werde wahrscheinlich in der neuen Legislatur in Angriff genommen.

2018 habe man das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 mit 100 Maßnahmen für mehr Klimaschutz auf den Weg gebracht. Hier habe der Berliner Senat durch einen breit angelegten Konsultationsprozess Forderungen der Bürgerinnen und Bürgern aufgenommen. Mit dem Klimabürgerrat, der aus einem Volksbegehren hervorgegangen sei, setze man weiterhin auf eine enge Beteiligung der Berlinerinnen und Berliner. Die 100 zufällig ausgelosten Teilnehmenden würden hier unter wissenschaftlicher Begleitung über mehrere Wochen diskutieren. Die Vorhaben fließen in die politischen Prozesse ein. Kendzia fordert, es brauche insgesamt mehr Dynamik hier in Berlin und Weichenstellungen im Bund und Europa für den Klimaschutz.

Dr. Amita Dame vom Climate Change Center Berlin Brandenburg brachte die wissenschaftliche Perspektive in die Diskussion ein. Sie wies darauf hin, dass die Dekade bis 2030 entscheidend sei, um die Klimaziele zu erreichen. Es bedürfe einer kohärenteren, politischen Klimasteuerung auf allen Ebenen. Beim Thema Mobilitätswende spricht sie sich für Verbote aus. Denn die bestehenden Anreize seien zu schwach, um den Umstieg auf den ÖPNV wirksam herbeizuführend. Die Menschheit hätte nicht genügend Zeit. In zehn Jahren sei das Budget verbraucht und wenn nichts passiere, dann würde das 1,5 Grad Ziel nicht erreicht. Sie plädiere vor diesem Hintergrund für Experimentierräume.

Holger Holland, EU-Klimapakt-Botschafter 2021 und Vorstandsvorsitzender bei Let’s Do it! Germany e.V. ist der Meinung, dass Bürgerinnen und Bürger durchaus in der Lage seien, ihre Zukunft zu gestalten. Es müsse allerdings das Bewusstsein geschaffen und sichergestellt werden, dass sie sich in Prozess beteiligen können. Der „World Cleanup Day“ sei ein erster Impuls. Jeder könne was tun.

Marc Schwingel vom Berliner BUND berichtet, dass Klimaschutz als Thema bis 2017 nicht präsent in den Medien gewesen sei. Erst ab 2018 sei das Thema auf die politische Agenda gerückt mit dem deutschen Ausstieg aus der Kohleverstromung. 2019 war es bereits das zweithäufigste Thema in den Talkshows. Hier habe das zivilgesellschaftliche Engagement eine wichtige Rolle gespielt. Er plädiere für weniger Autoverkehr und dafür, den ÖPNV und Radwege in den Innenstädten auszubauen. Dies würde den Lebensraum und -qualität erhöhen. Schwingel ruft Bürgerinnen und Bürger auf, nicht nur zu demonstrieren, sondern sich auch an politischen Prozessen zu beteiligen.

Forderungen:

  • Innenstädte sollen sukzessive autofreier werden, bspw. durch autofreie Sonntage

  • Ausbau von Carsharing-Konzepten für Übergang zu kompletten ÖPNV in den Innenstädten (Bsp. Ljubljana)

  • Politik müsse Anreize und Fahrplan für jetzt entwickeln und dabei Bedürfnisse junger und alter Menschen berücksichtigen.

  • Elektrisch betriebene Drei- oder Vierräder für ältere Menschen zur Verfügung stellen als Alternative zum Auto

  • Die Anerkennung von Gas- und Kernkraftwerken als nachhaltige Technologien rückgängig machen und einzig allein auf Erneuerbare Energie setzen

  • Berlin soll 2045 klimaneutral werden. Erneuerbare Energien sollen ausgebaut und die Kohle- und Gasverstromung abgestellt werden. Mit klaren Vorgaben von der EU-Ebene auf nationaler und lokaler Ebene handeln (Verkehrssektor, Renovierungen von Gebäuden)

  • Ausbau des Schienenverkehrs, insbesondere Schnell- und Nachtzuglinien. Staatsbahnen müssten innovativer werden.

  • Berliner Modell der Klimaneutralität bis 2045 für die gesamte EU. Bonuszahlungen könnten als Anreize dienen, um Zeitprobleme entgegenzuwirken. Das Ende der Verbrennungsmotoren könnte statt 2035 schon 2030 sein.