digiCafé Europa: Die EU zwischen Krisenbekämpfung, Neustart und Reformen

Mit Gaby Bischoff und Damian Boeselager, beide MdEP

Mit MdEP Gaby Bischoff (SPD) und Damian Boeselager (Volt) sprachen wir im digiCafé Europa am 11.06.2020 über die EU in Zeiten von Corona und wie die kommenden Monate für einen Neustart mit notwendigen Reformen genutzt werden können.

Gleich zu Beginn zeigten sich beide Abgeordnete überzeugt, dass die Bewältigung der Corona-Pandemie für echte Veränderungen genutzt werden sollte. Während sich Gaby Bischoff dafür aussprach, dass - mit Blick auf zähe Entscheidungsprozesse des Rates der EU - das Europäische Parlament eine Führungsrolle hierbei übernehmen soll, um „andere Wege zu gehen als bisher“ und einen Paradigmenwechsel hin zu mehr Demokratisierung der EU einzuleiten, sprach sich Damian Boeselager für klare Reformen aus. Mit einer echten europäischen Regierung und einer besseren Koordinierung hätten mehr Leben gerettet werden können, so Boeselager. Mit Blick auf die neue „Aufbau- und Resilienzfazilität“ der EU müsse sichergestellt werden, dass das Europäische Parlament Mitspracherecht über die Art und Weise der Ausgaben habe. Dieses Programm sei ein „Testballon“, den man vertrauensvoll behandeln müsse.

Beim Rückblick auf das Handeln der EU zu Beginn der Corona-Pandemie zeigte sich Gaby Bischoff enttäuscht über die nationalstaatlichen Reflexe wie Grenzkontrollen und -schließungen wiedereinzuführen. 1,5 Mio. Menschen, die zwischen EU-Staaten pendeln (sog. Grenzgänger) konnten daher ihren Arbeitsplatz nicht mehr erreichen. Europa werde stark in den Grenzregionen gebaucht. Zudem sei es schwierig, dass die EU die Rechte ihrer Bürger*innen (Reisefreiheit, Arbeitsmobilität), in so einer Krise nicht durchsetzen und beschützen könne. Die Corona-Krise sei ein idealer Moment der Föderalisierung. Allerdings seien die EU-Mitgliedstaaten stattdessen ins Nationale zurückfallen. Lokale Lockdowns seien vermutlich besser gewesen, pflichtete Damian Boeselager bei.

Diskutiert wurde intensiv auch über die fiskalpolitischen Maßnahmen der EU. Einig waren die beiden sich in dem Punkt, dass das Europäische Semester als Instrument der Koordinierung der europäischen Wirtschafts- und Fiskalpolitiken durch eine stärkere Einbindung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente demokratisiert würde. Auf Frage aus Publikum, wie denn die Eigenmittel der EU am besten zu gestalten wären, sprachen sich bei dafür aus, dass eine Finanzierung über alle EU-Bürger*innen statt über nationale Beiträge laufen müsse.

Was kann die EU aus der Krise lernen – auch für die anstehende Konferenz zur Zukunft der EU? Laut Damian Boeselager zeige sich am Beispiel der Corona-Krise erneut, dass die notwendige Einstimmigkeit im Rat der EU problematisch sei und es hier Veränderungen geben müsse. Bei der Zukunftskonferenz müssten den Teilnehmenden zudem Ressourcen zur Verfügung gestellte werden, um Menschen zu befähigen, sich wirklich beteiligen zu können.

Auf die Abschlussfrage nach der Vision der beiden Abgeordneten für Europa in 20 Jahren hin, wünschte sich Boeselager, dass die EU vor allem entscheidungsfähig und entscheidungsstark werde. Bischoff sprach von der EU als ein Haus, indem sich alle zuhause fühlen würden, sicher und geschützt vor Gefahren seien und die Globalisierung gerechter gestaltet werde.

Der rege Austausch zwischen den Referent*innen und den Teilnehmenden gerade auch zu finanzpolitischen Fragen zeigte: es gibt noch viel Diskussionsbedarf. Dass die EUB am Ende der Veranstaltung auch ein Neumitglied gewinnen konnte macht deutlich: hier finden Menschen Raum für einen solchen Austausch.

Das Café Europa findet in der Regel immer am zweiten Donnerstag im Monat statt. Aufgrund der Kontaktbeschränkungen werden bis auf weiteres die Treffen digital stattfinden. Die Teilnahme ist kostenlos und steht auch Nicht-Mitgliedern offen. Weitere Termine zum Café Europa sind auf der Homepage www.europa-union-berlin.de zu finden.

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