Diskussionsabend zur polnischen Ratspräsidentschaft

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„Eine optimistische Geschichte in pessimistischen Zeiten erzählen“

In einer gemeinsamen Veranstaltung der Europa-Union Berlin, der Europa-Union Brandenburg und der Botschaft der Republik Polen in Berlin gab S.E. der polnische Botschafter Dr. Marek Prawda eine realistische Einschätzung der Arbeit der polnischen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2011. Auch wenn die tägliche Arbeit der Ratspräsidentschaft von den drei wichtigsten Themen des Jahres, Krise, Krise und nochmals Krise, bestimmt sei, so warf er auch einen Blick auf die Themen „Sicherheit“ und „Offenheit“, die neben „Wachstum“ die Prioritäten der Ratspräsidentschaft bilden.


Als Vertreterin des Hausherrn begrüßte die Leiterin der politischen Abteilung der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin, Marie-Therese Duffy-Häusler, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in den Räumlichkeiten der Kommission. Sie sei gerne Gastgeber für den Vortrag des Botschafters eines Staates, der nicht nur eine besondere Rolle im Prozess der Einigung Europas gespielt habe, sondern auch ein Motor der weiteren Integration sei.

 

Die Landesvorsitzende der Europa-Union Berlin, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, wies in ihrer Einleitung auf die Tradition dieser Veranstaltungsreihe mit den Botschaftern der jeweils amtierenden Ratspräsidentschaften hin. Derzeit befänden wir uns jedoch in einer Phase der Integration, die besonders viele unvorhersehbare Entwicklungen böte. Dabei sei „Polen […] kein Quell mehr von Problemen, sondern von Lösungen“, zitierte Kaufmann den polnischen Außenminister Radosław Sikorski. Dass dieser in seiner jüngsten Rede deutsche Führung für Reformen in der EU gefordert habe, sei ein Zeichen für die engen Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten.

 

S.E. Dr. Marek Prawda bedankte sich eingangs für die lobenden Worte zur polnischen Ratspräsidentschaft, auch wenn er diese Stimmung eigentlich etwas dämpfen müsse. Stattdessen gab er eine realistische Bewertung der Arbeit der Ratspräsidentschaft, in der angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Eurozone die Priorität „Europäische Integration als Quelle des Wachstums“ den breitesten Raum einnahm; bevor er auf die beiden anderen Prioritäten „Sicheres Europa – Ernährung, Energie, Verteidigung“ und „Ein Europa, das von seiner Offenheit profitiert“ einging. Abschließend warf er noch einen Blick auf die bilateralen Beziehungen Polens zu Deutschland.

 

Gegenwärtig sei die Frage zu stellen, ob die EU noch Lösungen für Probleme biete oder nur noch ein Problem für sich selbst darstelle. In diesen pessimistischen Zeiten habe die polnische Ratspräsidentschaft eine optimistische Geschichte erzählen wollen. Allerdings seien die drei selbst gesetzten Prioritäten durch das gegenwärtige Krisenmanagement überlagert worden. Mit der Verabschiedung des sogenannten Sixpacks, einem Gesetzespaket von fünf Verordnungen und einer Richtlinie zur Stärkung der Haushaltsdisziplin und zur Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte, habe die Ratspräsidentschaft einen konkreten Erfolg errungen. Ihre wichtigste Herausforderung liege jedoch darin, die Integrität der EU zu wahren. Eine stärkere Koordinierung innerhalb der Eurozone sei notwendig, diese dürfe aber nicht zu einer Spaltung der EU führen. Die Ratspräsidentschaft agiere hier als Klammer zwischen den Staaten der Eurozone und jenen Staaten, deren Währung nicht der Euro ist. Die auf dem vergangenen Europäischen Rat gefundene Lösung, einen separaten internationalen Vertrag zu schließen, sei nur zweitbeste Lösung. Langfristig müsse es gelingen, ihn in das EU-Vertragswerk zu überführen.

 

Im Rahmen seiner wirtschaftspolitischen Priorität habe Polen sich zum Ziel gesetzt, Europa auf ein Wachstumsgleis zu setzen. Hierzu gehöre beispielsweise die ‚Rehabilitierung‘ der Kohäsionsfonds als Instrument der wirtschaftlichen Entwicklung und die Ausrichtung des kommenden mehrjährigen Finanzrahmens auf Wachstum. Bei den Verhandlungen sehe sich die polnische Ratspräsidentschaft besonders in der Rolle des ‚honest broker‘, mit dem Ziel die klassische Front zwischen den sogenannten Geber- und Nehmerländern zu überwinden.

 

Unter der Priorität „Sicherheit“ habe sich Polen zusammen mit Frankreich und Deutschland um eine Verbesserung der Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) bemüht. Während Italien und Spanien für das Projekt gewonnen werden konnten, sei man im Vereinigten Königreich auf Ablehnung gestoßen. Dennoch seien einige kleinere Fortschritte erreicht worden. Mit Bezug zur Priorität „Offenheit“ verwies S.E. Dr. Marek Prawda auf den im September 2011 durchgeführten Gipfel zur Östlichen Partnerschaft, bei dem es darum gegangen sei, auch die Zivilgesellschaft in einzubinden. Die Östliche Partnerschaft müssen den Staaten aus der Nachbarschaft strukturierte Pfade für eine Annäherung an die EU aufzeigen, wobei diese keine leichtsinnigen Beitrittsversprechen enthalten dürften.

 

Auch wenn es für eine Gesamtbilanz noch zu früh ist, sei eine erste Lehre aus der Ratspräsidentschaft, dass es derzeit kein positives Narrativ der europäischen Integration gebe. Integration werde immer wieder als ein "Instrument zur Katastrophenabwehr" begründet. Stattdessen sei ein Gesamtbild, das ein positives Narrativ als Begründung europäischer Integration enthalte, notwendig. Angesichts der aufstrebenden Schwellenstaaten sei der Zusammenhalt der EU-Mitgliedstaaten nicht nur eine Frage der Selbstbehauptung, sondern auch eine Frage des Erhalts der Demokratie weltweit. Vielleicht könne das Friedensnarrativ zur Begründung europäischer Integration durch ein Freiheitsnarrativ ergänzt werden. Für Polen sei der Beitritt zur EU ein Gewinn an Freiheit.

 

Dies führte S.E. Dr. Marek Prawda zu seinen abschließenden Worten zu den bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen. Während zu Beginn der 1990er-Jahre insbesondere die USA ein Bezugspunkt für Polen gewesen seien, dadurch habe das Land auch seine liberale Ausrichtung erhalten, sei den USA gegenüber inzwischen eine gewisse Skepsis entstanden. Im Verhältnis zwischen Deutschland und Polen sei es dagegen zu einer Angleichung der Interessen, insbesondere in der Wirtschaftspolitik, gekommen, sodass Deutschland für Polen heute der wichtigste Partner sei. Aber auch Polen habe an Bedeutung gewonnen, sodass es nicht um eine deutsch-polnische Zusammenarbeit in Europa gehe, sondern um die Frage, ob es eine deutsch-polnische Zusammenarbeit für Europa gibt.

Bericht: Julian Plottka

 

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