Diskussionsabend zu schwedischer EU-Ratspräsidentschaft

Ergebnisse der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft 2009

Zum Jahresausklang hatte die Europa-Union Berlin und die Schwedische Botschaft in Berlin zu einem Diskussionsabend mit dem schwedischen Botschafterin Ruth Jacoby eingeladen. Etwa 100 Interessierte folgten der Einladung. Jacoby stellte die Ergebnisse der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft dar, welche hier kurz wiedergegeben werden:

Am Anfang war der schwedische Ratspräsidentschaft nicht bekannt, ob die Europäische Union nach dem Vertrag von Nizza oder Lissabon operieren würde: Das irische Referendum wie die Unterschriften des tschechischen Präsidenten Václav Klaus und des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski standen noch aus. Doch dann ging alles zügiger als erwartet, am 3. Oktober stimmten die Ir/innen in einem Volksentscheid dem Vertrag von Lissabon zu; darauf unterschrieb Kaczynski den Vertrag. Nachdem der Europäische Rat die letzen Bedenken Klaus’ Ende Oktober 2009 entkräftet hatte, unterzeichnete auch er den Vertrag. Der Vertrag von Lissabon konnte am 1. Dezember 2009 endlich in Kraft treten. Unter der schwedischen Präsidentschaft konnten die beiden neu geschaffenen Spitzenposten der EU mit dem neuen Ratspräsidenten Herman van Rompuy und der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton besetzt werden.

Die Aufarbeitung der Finanz- und Wirtschaftskrise war ein weiteres Anliegen der schwedischen Ratspräsidentschaft. Neue Regularien sind zu erstellen, um solche Krisen zukünftig zu verhindern. Die EU konnte gut mit den G20 zusammenarbeiten, da diese Krise nur global zu lösen ist. Zugleich haben die Konjunkturpakete die Verschuldung der Mitgliedstaaten steigen lassen. Diese muss wieder zurückgefahren werden.

In der EU-Erweiterung konnten unter schwedischer Ratspräsidentschaft die Grenzstreitigkeiten zwischen Slowenien und Kroatien in einen Lösungsprozess geführt werden. Mit Mazedonien werden die Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Neben einigen Schwierigkeiten in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei konnte in diesen das Umweltkapitel eröffnet werden. Neue Beitrittsanträge wurden von Island und Serbien gestellt. EU-intern wurde von der schwedischen Regierung die Ostsee-Partnerschaft angestoßen.

Die Hoffnungen der schwedischen Regierung ruhten auf den Klimagipfel der Vereinten Nationen in Kopenhagen. Die EU bot den anderen Staaten, sie werde den Ausstoß klimaschädlicher Gase um 30 % gegenüber dem Niveau von 1990 senken, wenn sie ähnliche Ziele erreichen wollten. Zugleich ist die EU bereit, ärmeren Staaten 7,2 Milliarden € für die Folgen des Klimawandels zu geben. Nach dem Diskussionsabend zeigte sich leider, dass der Gipfel in Kopenhagen sein Ziel nicht erreicht hatte. Die nachfolgenden EU-Ratspräsidentschaften Spaniens, Belgiens und Ungarns haben damit weitere Herausforderungen.


Bericht: Alexander Kaas Elias

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