Diskussionsabend zu spanischer EU-Ratspräsidentschaft

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Die erste Ratspräsidentschaft unter dem Vertrag von Lissabon

Die Europa-Union Berlin und die Botschaft des Königreichs Spanien luden am 20. April zu einem Diskussionsabend mit Rafael Dezcallar y Mazarredo, Botschafter des Königreichs Spanien, ein. Der Botschafter sprach einleitend über die Ziele und erste Ergebnisse der spanischen Ratspräsidentschaft, bevor er sich den Fragen der gut 200 Teilnehmer/innen stellte.

Die spanische Ratspräsidentschaft sei „mehr als eine Formsache“, so der Botschafter einleitend, denn die EU betrete nun Neuland. Besonders die Ausformung des institutionellen Gleichgewichts biete Gestaltungsspielraum. Er ging ausführlich auf Fragen der Wirtschaftspolitik und der Außenbeziehungen der EU ein, hob jedoch zugleich hervor, wie wichtig es der spanischen Präsidentschaft sei, Europa für die Bürgerinnen und Bürger konkreter erfahrbar zu machen.

Der Botschafter legte dar, dass Spanien daran interessiert sei, den neuen Präsidenten des Europäischen Rates in seinem Amt zu stärken. Dies sei gewiss ein längerfristiger Prozess, und Spanien habe von Beginn an großen Wert auf enge Abstimmung zwischen der Präsidentschaft und Herrn Van Rompuy gelegt. Im Einklang mit den längerfristigen Interessen Europas müsse auch alles dafür getan werden, um die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ebenfalls zu stärken. Mit dem Lissabon-Vertrag sei eine größere Kohärenz in der EU-Außenpolitik möglich, und angesichts der anstehenden internationalen Herausforderungen sei dies auch notwendig, so insbesondere mit Blick auf den Mittelmeerraum.

Vor dem Hintergrund der Euro-Krise und dem Hilfspaket für Griechenland stand die Wirtschaftspolitik im besonderen Fokus während des Diskussionsabends. Der Botschafter unterstrich, dass sich der Euro bisher bewährt habe, nun aber unter erheblichen Druck geraten sei. Deshalb sollten die Vorschläge für die Schaffung eines europäischen Währungsfonds geprüft werden. Spanien unterstütze die Hilfen für Griechenland, halte aber die Umsetzung tiefgreifender Reformen für unverzichtbar. Längerfristig sei eine Stärkung der europäischen Wirtschaftspolitik notwendig. Unabhängig davon, ob man dies als „Wirtschaftsregierung“ oder „Koordinierung der Wirtschaftspolitik“ bezeichne, biete sich hier die neue Strategie „Europa 2020“ als tragfähige Ausgangsbasis an. Im Unterschied zur früheren Lissabon-Strategie müsse künftig das Monitoring verbessert werden. Eine zweite zentrale Aufgabe sei die Finanzmarktregulierung.

Auf Nachfragen ging der Botschafter ausführlich auf die wirtschaftliche Situation Spaniens ein. Sie unterscheide sich, so unterstrich er, deutlich von der Lage Griechenlands. Allerdings stellten die hohe Arbeitslosigkeit und die Krise des Immobilienmarkts das Land durchaus vor große Herausforderungen. Mit Blick auf die Frage künftiger EU-Erweiterungen hob Botschafter Dezcallar y Mazarredo schließlich hervor, dass Spanien allen Staaten des Balkans die Tür offen halten wolle. Aus seiner Sicht allerdings verfüge derzeit nur Kroatien über eine konkrete Beitrittsperspektive. Die Bedingung der Erfüllung der Beitrittskriterien, so der Botschafter, gelte uneingeschränkt auch für die Türkei. Eine Entscheidung über den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Island erwartete er bis Ende Juni.


Bericht: Julian Plottka

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