Den Briten reinen Wein einschenken!

„Wer verhindern will, dass Boris Johnson und Co. die Menschen im Vereinigten Königreich erneut mit Lügen und Märchen hinters Licht und die EU damit weiter in Schwierigkeiten führen, muss jetzt klar sagen, was geht und was nicht geht“, fordern Sebastian Gröning-von Thüna und Jan Rössel, Sprecher der Europa-Union Hauptstadtgruppe Europa-Professionell.

Wie steht die Bundesregierung zur Zukunft der Brexit-Verhandlungen? Im Wettkampf um den Vorsitz der Konservativen im Vereinigten Königreich behaupten etliche Kandidaten, dass sie bis 31. Oktober einen besseren Deal aushandeln oder eine weitere Verlängerung der Verhandlungsphase erreichen werden. Für beides ist nicht nur die Zustimmung der Briten, sondern auch die der 27 verbleibenden EU-Mitgliedstaaten erforderlich. Indes hat kaum ein Kandidat ein glaubwürdiges und plausibles Konzept, wie ein besserer Deal aussehen oder was eine Verlängerung der Frist bringen sollte. Stattdessen werden Scheinlösungen in Macho-Pose vorgetragen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren Beitrag zur Aufklärung zu leisten. Wenn uns die vergangenen zwei Jahren eines gezeigt haben, dann ist es, dass die Zeit der höflichen Zurückhaltung vorbei ist. Der Brexit ist nicht eine innere Angelegenheit Großbritanniens. Er betrifft alle Mitgliedstaaten der EU, ihre Unternehmen, ihre Bürgerinnen und Bürger und nicht zuletzt das Vertrauen in die Institutionen der EU. Gerade eine weitere Verlängerung der Verhandlungen würde die Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments und alle wichtigen politischen Entscheidung der kommenden Monate gefährden. So sehr wir den Austritt Großbritanniens aus der EU bedauern, so muss doch zugleich auch verhindert werden, dass noch mehr Schaden entsteht. Wir halten eine weitere Verlängerung der Verhandlungsphase deshalb für unakzeptabel. Auch die Möglichkeiten für einen besseren, anderen Deal sehen wir nicht.

Dass die Kandidaten für den Vorsitz der Konservativen Partei und für das Amt des Premierministers also Märchen erzählen, sollten die britischen Bürgerinnen und Bürger wissen. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, über ihre Haltung zu den absehbaren Option Klarheit zu schaffen und diese öffentlich zu kommunizieren. Während aus Frankreich bereits erste Kommentare von Regierungsvertretern zu hören sind, wird in Berlin geschwiegen. Deutschland muss wieder Verantwortung in und für Europa übernehmen.


Sebastian Gröning-von Thüna umd Jan Rössel, Sprecher der Europa-Union Hauptstadtgruppe Europa-Professionell

Europa-Professionell ist ein Netzwerk, das Raum für persönliche Begegnung, Informationsaustausch und Debatten zu europäischen Themen bietet und sich proaktiv in politische Diskussionen einbringt. Es wendet sich bundesweit an überzeugte Europäerinnen und Europäer, die sich beruflich mit europäischen Themen befassen und Mitglied der Europa-Union Deutschland sind oder es werden wollen. Die Berliner Hauptstadtgruppe organisiert regelmäßig fachöffentliche sowie exklusive Treffen und Hintergrundgespräche. www.europa-professionell.de

Die Sprecher der Gruppe erreichen Sie per E-Mail an sprecher-europa-professionell@europa-union.de.

TwitterFacebookLinkedInEmail
Europa Machen
TTIP Buergerdialoge
Europa Jetzt