Unsere Forderungen

Unsere Forderungen an das Abgeordnetenhaus und den Senat

Europa in bester Verfassung

Berlin bekennt sich zum europäischen Einigungsprozess und gestaltet diesen aktiv mit!

Als Stadt zwischen Ost und West hat Berlin Europa und Europa Berlin mitgeprägt. Unsere Stadt lebt europäische Freiheit, Vielfalt und Weltoffenheit. Mit einem klaren Bekenntnis zu Europa in der Verfassung kann Berlin die Zukunft der Europäischen Union noch überzeugender mitgestalten. In Verantwortung für die eigene Geschichte, für kommende Generationen und für die vielen Europäer:innen, die hier leben, muss Berlin sich endlich auch für alle offenkundig zum europäischen Einigungsprozess und den Werten der Europäischen Union bekennen.

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Formale Europabildung in Berlin

Schulstandorte nachhaltig sichern und das Konzept bewerben!

Das einzigartige Schulkonzept der Staatlichen Europa-Schule Berlin (SESB) hat noch nicht die Bekanntheit, die aufgrund der Erfolge dieses Konzepts für die europäische Idee und das Zusammenleben von Menschen aus unterschiedlichen Kulturräumen zu erwarten wäre. Durch die gezielte Förderung des Schultyps, insbesondere in Communities mit mehrsprachigem Hintergrund, ließen sich Standorte sichern. Der Bedarf an SESB- Schulplätzen ist potenziell deutlich größer als die aktuell verfügbaren Kapazitäten. Die Chancen für die Kinder und die Stadt, die die SESB bietet, sollen offensiv wahrgenommen werden. Die SESB eignet sich als ein Best-Practice-Beispiel für ein integratives und kulturverbindendes Schulkonzept auch über die Grenzen des Landes Berlin hinaus.

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Sprachenspektrum der SESB erweitern - neue Sprachen aufnehmen!

Die Staatliche Europa-Schule Berlin ist ein erfolgreiches Konzept, das allen Schüler:innen offensteht. Durch die Aufwertung der Herkunftssprache von Schüler:innen mit Migrationshintergrund können Kinder ihre Sprachkompetenzen sowohl in Deutsch als auch in der korrespondierenden Partnersprache auf Muttersprachniveau entwickeln. Die SESB trägt damit zu einer erfolgreichen Integration von Kindern und deren Familien mit unterschiedlichem Sprach- und Kulturhintergrund bei.

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Neue Standorte als Mehrwert für ganz Berlin verstehen!

Standorte der SESB haben einen positiven Einfluss auf die Stadtviertel, weil Familien gezielt in die nähere Umgebung der Schule ziehen. Außerdem leisten sie einen Beitrag für die Attraktivität der Stadt, insbesondere für Menschen aus nicht-deutschsprachigen Herkunftsländern. Sie fördern Verständnis und Toleranz füreinander in einer Zeit, in der Ab- und Ausgrenzung auf dem Vormarsch sind.

Die sich kontinuierlich verändernde Zusammensetzung der Berliner Bevölkerung macht eine Weiterentwicklung der SESB wünschenswert, wie sie bereits im letzten Koalitionsvertrag verankert ist. Es sollte die Nachfrage nach weiteren Sprachkombinationen wie Arabisch, Chinesisch oder Vietnamesisch geprüft werden. Die Chancen, die durch Erweiterung des Sprachenspektrums für die Integration und Förderung von Kindern entstehen, sollten genutzt werden.

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Stärkung der Europakompetenz der Berliner Lehrkräfte durch Austauschprogramme, schulische Kooperationen und Fortbildungsangebote!

Die EUB macht sich stark für eine europäisch gedachte Lehrkräfteaus- und -weiterbildung, die nicht nur theoretisch, sondern auch in der Schulpraxis gelebt werden soll und von der die Schüler:innen im Unterricht profitieren: Persönliche Erfahrungen, wie Auslandsaufenthalte oder Entsendungen, müssen ein selbstverständlicher Bestandteil des Lehrer:innenberufs sein können. Hierbei sollen insbesondere die Kooperationsmöglichkeiten mit Schulen im Ausland, speziell den Deutschen Auslandsschulen mit ihrem besonderen Wert für die Auswärtige Kultur und Bildungspolitik (AKBP), intensiver beworben und gefördert werden.

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Schaffung einer Verbindungs- oder Koordinationsstelle für die Staatliche Europa-Schule Berlin in der Senatsbildungsverwaltung!

Die Staatliche Europa-Schule Berlin (SESB), mit insgesamt 35 Standorten in neun Sprachkombinationen ab dem Schuljahr 2021/22, benötigt dringend eine in der Senatsbildungsverwaltung angesiedelte volle Leitungs-/Koordinierungsstelle mit erweiterten Entscheidungs- und Aufsichtsrechten. Zu den Aufgaben gehören die Unterstützung der pädagogischen Arbeit an den Standorten, die Organisation gezielter Fortbildungen (einschließlich Auslandsaufenthalte) für SESB-Lehrkräfte und Erzieher:innen über Grundsätze und die Aufgaben der SESB, die Beteiligung an der Auswahl qualifizierter Schulleiter:innen, eine wirksame Vertretung der SESB in der Berliner Bildungspolitik sowie die strategische Vernetzung und Weiterentwicklung von Standorten und neuen Sprachkombinationen.

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Non-formale Europabildung in Berlin

Dem  ältesten  Schülerwettbewerb  neue  Ideen  zur  Zukunft  Europas  entlocken!

Die Förderung der kreativen Auseinandersetzung zu aktuellen europäischen Themen - dafür steht seit 1954 der Europäische Wettbewerb (EW). In enger Kooperation mit der EW-Bundesgeschäftsstelle organisiert die Europa-Union Berlin die jährliche Preisverleihung für die teilnehmenden Berliner Schüler:innen. Wir möchten den Senat für Bildung ermutigen, weitere Deputats-Stunden für die betreuenden Lehrkräfte der EW-Landesjury bereitzustellen, um möglichst viele Schüler:innen unterschiedlichster Schulformen und Klassenstufen eine Teilnahme zu ermöglichen.

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Wissensvermittlung made in Berlin!

Die Europäische Akademie Berlin (EAB) ist eine anerkannte Akteurin der europapolitischen Wissensvermittlung in und für Berlin. Sie ist eine erfahrene Bildungseinrichtung, die mit ihren unterschiedlichen Angeboten Raum für die eigenständige politische Willensbildung und anwendungsbezogenes Lernen bietet. Für die Europa-Union Berlin ist die nachhaltige Stärkung der Europäischen Akademie ein Herzensthema. Uns verbinden eine gemeinsame Geschichte und das gemeinsame Ziel, Berlins europäische Zukunft mit Bildungs- und Engagement- Angeboten mitzugestalten. Deshalb wird die EUB mit der EAB im Rahmen der „Berliner Initiative zur Konferenz zur Zukunft Europas“, die am 9. Mai 2021 beginnt, eng zusammenarbeiten. Wir wollen einen breiten europapolitischen Dialog mit den Berliner:innen, damit ihre Ideen Eingang in Entscheidungen über Europas Zukunft finden. Deshalb erwarten wir vom neu gewählten Berliner Abgeordnetenhaus, insbesondere seinem Europa-Ausschuss, dass die Konferenz zur Zukunft Europas zentraler Schwerpunkt seiner Arbeit wird.

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Das Bildungsangebot der Berliner Volkshochschule europäisieren!

Die europäische Integration zu verstehen und sie durch aktives Bürger:innenengagement zu unterstützen ist kein exklusives Privileg Weniger. Voraussetzung ist neben der persönlichen Erfahrung aus Reisen und dem beruflichen Kontext das Wissen um die Geschichte, Politik und die Akteure der Europäischen Union. Mit einer über einhundertjährigen Tradition bieten Volkshochschule etablierte Strukturen der Erwachsenenbildung. Sie sind erste Anlaufstellen für außerschulische Fortbildungswünsche. Wir fordern die Berliner Standorte der Volkshochschulen auf, verstärkt Angebote zur Europäischen Integration anzubieten und zu bewerben. Hier sind die Bezirksverordnetenversammlungen gefragt, aktiv dabei mitzuwirken, europäischen Themen in den Volkshochschulen einzufordern. Gerade die beginnende Konferenz zur Zukunft Europas braucht eine informierte Bürger:innengesellschaft.

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„Europa in Berlin“-Angebote stärker nutzen!

Die EUB sieht eine ihrer Aufgaben in der Wissensvermittlung rund um das facettenreiche Thema der Europäischen Integration. Dabei stellen wir immer wieder fest, wie überrascht viele Mitbürger:innen sind, wenn sie von existierenden Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten erfahren. Wir regen daher an, bestehende Angebote, auf die die Verwaltungen unmittelbaren Einfluss haben, zielgruppengerechter und mehrsprachig aufzubereiten und zu bewerben. Ideale Voraussetzungen sich über Europa, seine Menschen und aktuelle Geschehnisse zu informieren, bietet unter anderem das Netzwerk der Landes- und Bezirksbibliotheken. Auch für den persönlichen Austausch zwischen Interessierten von Kindesbeinen an bis ins hohe Alter, bietet unsere Stadt eine Vielzahl von Möglichkeiten. Die EUB wünscht sich deshalb eine stärkere Einbindung und Berücksichtigung dieser Orte bei der Erstellung von Lehrplänen unabhängig der Altersstufen, Exkursionen und Angeboten der Freizeitgestaltung.

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Europakompetenzen in Bezirken und im Land stärken

Die EUB fordert die Stärkung der bezirklichen EU-Beauftragten und der Landesarbeitsgemeinschaft der EU-Beauftragten (LAG)!

Die EU-Beauftragten sind erste Anlaufstellen für Bürger:innen, Unternehmen, Vereine, Verwaltung und Politik: sie informieren zu europapolitischen Themen und Entwicklungen, sie beraten zu Fördermitteln der EU und begleiten europäische Projekte in ihrer Umsetzung. Berlins zwölf EU-Beauftragte sind überwiegend Einzelkämpfer:innen in ihrer jeweiligen Bezirksverwaltung. Im Zusammenschluss als Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) initiieren und koordinieren sie bezirksübergreifende Projekte und arbeiten gemeinsam an Strategien „Europa in den Bezirken“ sichtbarer und nutzbarer zu machen. Die Aufgabengebiete der einzelnen bezirklichen EU- Beauftragten sind allerdings unterschiedlich zugeschnitten. Ebenso variieren die jeweiligen personellen Ausstattungen in den Stellenplänen. Wir plädieren an die Entscheidungsträger:innen in den Bezirken und auf Landesebene, unter dem Thema „EU / Europa“ nicht allein die Einwerbung von EU-Fördermitteln zu verstehen. Für unsere europäische Stadt muss die Entwicklung und Administration inklusiver und transnationaler Projekte für die Stadtgesellschaft ebenso unerlässlich sein. Wir fordern die Senatskanzlei und den Rat der Bürgermeister:innen auf, die Voraussetzungen für einheitliche Portfolios der Europabeauftragten mit einer angemessenen personellen Ausstattung zu schaffen.

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Die Förderung der Europakompetenz in den Verwaltungsstrukturen ist zentral für Berlin als internationale, europäisch stark vernetzte und global agierende Metropole!

Konkret fordern wir einen mehrwöchigen Austausch von Beschäftigten aus allen Ebenen der Berliner Verwaltung mit Verwaltungsstellen in anderen EU-Ländern. Ziel ist, dass alle Mitarbeiter:innen der Berliner Verwaltung in ihrem Arbeitsleben mindestens einmal für mindestens einen Monat Arbeitserfahrung in einer Verwaltung eines europäischen Landes erlangt haben. Die verschiedenen Projekte des Europäischen Wissenstransfers, die in den Bezirken und einigen Senatsverwaltungen seit vielen Jahren durchgeführt werden, sind ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung. Sie sollten erweitert und dauerhaft in der Berliner Verwaltung installiert werden. Im Gegenzug sollte Berlin Verwaltungsmitarbeiter:innen aus anderen EU-Ländern auch offensiv Hospitationsmöglichkeiten anbieten.

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Europakompetenz in der Verwaltung ist essenziell und kein nice to have!

Die Europakompetenz in der Berliner Verwaltung darf sich nicht allein auf die Planstellen „EU-Beauftragte:r“ reduzieren. Europäische Politik ist nationale Innenpolitik. Und damit durchzieht die europäische Gesetzgebung unseren Alltag. Dies spiegelt sich auch im Gesellschaftsrecht wider, das von den Berliner Verwaltungseinheiten umgesetzt werden muss. Die Europa-Union Berlin fordert bei Neueinstellungen in den Landesdienst die Vermittlung grundlegender Informationen zur EU, ihrer Geschichte und Funktionsweise. Politische Entscheidungen im Land und im Bezirk berühren immer stärker europarechtliche Fragestellungen, die die Verwaltung umsetzen und begleiten muss. In die Europakompetenz der Verwaltung zu investieren, bedeutet letztlich, bessere Gesetzesvorlagen zu beraten und Beschlüsse besser begleitet und umgesetzt zu sehen. Neben regelmäßigen und bedarfsgerechten Fortbildungen, regt die Europa-Union Berlin einen intensiveren Wissenstransfer innerhalb der Verwaltungen durch Hospitationen an.

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Berlins Netzwerke in Europa durch eine europäisierte Verwaltung stärken!

Eine internationale Metropole wie Berlin braucht eine Verwaltung, die die internationalen und europäischen Verflechtungen verinnerlicht hat und diese in ihrem Handeln berücksichtigt. Berlins europäische Partnerschaften können an Qualität gewinnen, wenn neben der Berliner Politik und Zivilgesellschaft auch die Berliner Verwaltung noch stärker und vor allem dauerhaft in den grenzüberschreitenden Partnerschaftsdialog eingebunden wird.

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Berlins Rolle in Europa besser kommunizieren

Das Land Berlin verfügt über eine Vielzahl von Verflechtungen in der EU und Europa. Ob nun das Büro des Landes Berlin bei der EU in Brüssel, Entsendungen in den Ausschuss der Regionen oder das Städtenetzwerk EUROCITIES - Berlins Rolle und „kleine Außenpolitik“ spielt sich in Institutionen, Gremien und Partnerschaften in Europa ab.

Die Europa-Union Berlin arbeitet seit Jahren als verlässliche Partnerin eng mit der Senatskanzlei und der Senatsverwaltung für Kultur und Europa zusammen, um Berlins Engagement der breiten Bevölkerung in Berlin näherzubringen. Die EUB möchte auf dieser vertrauensvollen Basis aufbauen und die Europakommunikation des Landes begleiten und intensivieren. Denn für die Europa-Union Berlin steht fest: Berlins Rolle in Europa und Europas Einfluss in Berlin gehen Hand in Hand mit einem möglichst breiten und transparenten Dialog mit den Bürger:innen Berlins.

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Der Europatag – ein Feiertag für Berlin!

Die Feierlichkeiten in der Europawoche rund um den 9. Mai haben sich zu einer festen Größe im Veranstaltungskalender des Landes und zu einem großen Publikumsmagneten entwickelt. Europa-Akteure Berlins und in Berlin ansässige EU-Institutionen bieten eine Vielzahl von Angeboten und Informationen für Berliner:innen und Tourist:innen gleichermaßen. Die Europa-Union Berlin freut sich über diesen enormen Zuspruch. Gleichzeitig geben wir zu bedenken, dass eine alleinige Konzentration der Veranstaltungen auf nur ein Zentrum der städtischen und soziokulturellen Struktur Berlins nicht gerecht wird. Wir regen deshalb an, künftige Planungen zum Europatag dezentraler und in Kombination mit digitalen Angeboten auch gesamteuropäischer zu gestalten. Der Europatag ist aus gutem Grund ein Tag zum Feiern.

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Bürgernahe Kommunikation der Verwaltung!

Die Projekte und Arbeit der bezirklichen EU- Beauftragten schlagen eine Brücke zwischen der Verwaltung und der Gesellschaft. Für eine bürger:innennahe Kommunikation zu aktuellen Europa-Themen in den Bezirken und darüber hinaus, fordern wir eine zielgruppengerechte und verstärkte Nutzung digitaler Kommunikationswege. Die Bezirksparlamente und -verwaltungen sind aufgefordert, die Voraussetzungen zu schaffen, „Europa vor Ort“ stärker sichtbar zu machen.

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Voraussetzungen schaffen!

Berlins Zivilgesellschaft bereichert die Sichtbarkeit Europas durch ein vielfältiges Angebot. Damit zeigen viele Berliner:innen die Bereitschaft, in ihrer Freizeit das Europa der Bürger:innen aktiv mitzugestalten. Die Europa-Union Berlin ist überzeugt davon, dass eine nachhaltige und vielfältige Europaarbeit vor allem dann ihr volles Potenzial ausschöpfen kann, wenn Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung Hand in Hand arbeiten. Als einen wichtigen Schritt, um diese Voraussetzungen zu schaffen, regen wir an, die Verwaltung mit auskömmlichen personellen und budgetären Ressourcen auszustatten. Wir fordern das Landesparlament und die Bezirksparlamente auf, die Stellenpläne in Rücksprache mit ihren Europaexpert:innen in den jeweiligen Verwaltungseinheiten bedarfsgerecht anzuheben. Unter „bedarfsgerecht“ verstehen wir insbesondere den Ausbau von Projekten und die Schaffung von Strukturen, die eine zeitgemäße Kommunikation über Europaaktivitäten der Verwaltungen ermöglichen.

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Europa aus einem Guss!

Die Europa-Union Berlin blickt auf über 70-jähriges Bürger:innen-Engagement in Berlin und auf eine ereignisreiche und erfolgreiche Zeit zurück. Berlins Rolle hat sich in diesen sieben Jahrzehnten fundamental zum Besseren entwickelt: Von der europäischen Randlage ins Zentrum der europäischen Öffentlichkeit! Mit diesem Erfahrungsschatz und einer geänderten Landesverfassung, die das Land dazu verpflichtet, einen aktiven Beitrag zur Weiterentwicklung Europas in Frieden und Freiheit zu leisten, fordern wir eine ganzheitliche Europastrategie des Landes. Diese Europastrategie soll unter Einbeziehung der Expertise aus den Verwaltungen, Politik, Bildungseinrichtungen und den zivilgesellschaftlichen Akteur:innen der Stadt gemeinsam erarbeitet werden. Sie soll den Rahmen bieten, Berlins Position in Europa breit aufzustellen und möglichst viele Akteure in Berlin am europäischen Einigungsprozess teilhaben zu lassen.

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