Politik

Die Kanzlerkandidat:innen zur Europapolitik befragen! 

Mit einem gemeinsamen Appell wenden sich die Landesvorsitzenden der Europa-Union Brandenburg e.V. und der Europa-Union Berlin e.V. an die Fernsehanstalten, in deren Hand die Moderation des letzten Triells der Kandidierenden um das Bundeskanzler:innenamt am 19. September liegt. 

Hintergrund ist die Tatsache, dass das Thema Europa in den vorherigen TV-Diskussionen überhaupt nicht erwähnt wurde. Angesichts der großen Bedeutung der europäischen Integration auf das alltägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger ist es essentiell zu erfahren, wie sich die drei Kandidierenden europapolitisch positionieren und welchen Weg sie für Deutschland in Europa einschlagen wollen.

Offener Brief an die Chefredaktionen der privaten Sendeanstalten ProSieben, Sat.1 und Kabeleins sowie
an die Chefredaktionen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ARD und ZDF

 

Potsdam / Berlin, den 15. September 2021

Die meisten bei der Bundestagswahl 2021 antretenden Parteien sind sich der Bedeutung der europäischen Integration bewusst und haben in ihren Wahlprogrammen detaillierte Positionen zu europäischen Politiken formuliert. Allerdings wurden die Kanzlerkandidat:innen in keinem der vergangenen TV-Trielle zu ihrer europapolitischen Ausrichtung befragt. Dieses Versäumnis wurde nicht nur in der europainteressierten Öffentlichkeit, sondern auch von der internationalen Presse mit Irritation aufgenommen. 

Wir appellieren deshalb an Sie: Befragen Sie während des letzten Triells am 19. September 2021 Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz zu ihrer geplanten europapolitischen Ausrichtung! 

Das Handeln der Europäischen Union betrifft alle Bürgerinnen und Bürger. Zu wissen, welche Schwerpunktee die zukünftige Bundesregierung europapolitisch setzen will, ist wichtig für die Meinungsbildung aller Wählerinnen und Wähler.

Die europäische Integration betrifft Brandenburg und Berlin in besonderem Maße. Deshalb unterstützen die Europa-Union Brandenburg und die Europa-Union Berlin nachdrücklich den gemeinsamen Aufruf des Bundesvorstands der Europa-Union, der Europäischen Bewegung Deutschland und der Jungen Europäischen Föderalisten. Brandenburg ist nicht zuletzt dank des europäischen Einigungsprozesses von seiner früheren geografischen Randlage in die Mitte der Europäischen Union gerückt. Die wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit mit Polen ist längst gelebter europäischer Alltag vieler Bürger:innen in Brandenburg und Berlin. 

Bieten Sie den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes die bisher verpasste Chance, sich ein Bild über die geplante Europapolitik der nächsten Bundesregierung zu machen - Europa ist keine Nebensächlichkeit!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Mechthild Baumann, Landesvorsitzende der Europa-Union Brandenburg e.V. 
Katharina Borngässer, Landesvorsitzende der Europa-Union Berlin e.V. 
Manuel Knapp, Landesvorsitzender der Europa-Union Berlin e.V. 

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