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Bericht von Eike Paulun (paulun(at)europa-union-berlin.de)

Wie ist die politische Situation in Polen nach acht Jahren PiS-Regierung. Zu diesem Thema lud die Europa Union Berlin am 20. November 2023 gemeinsam mit der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Berlin zu einer Podiumsdiskussion in die Schankhalle Pfefferberg ein.

Die Diskutanten waren Florian Hauer (CDU), Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten und Internationales im Berliner Rathaus, Philipp Fritz, Korrespondent der WELT in Warschau und Dr. Maria Skora, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für europäische Politik. Die Diskussion wurde von Felix Bethmann, Mitglied im Vorstand der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Berlin e.V., moderiert.

Nach einer Begrüßung durch den Ko-Vorsitzenden der Berliner Europa Union, Manuel Knapp, wurde die aktuelle politische Lage Polens erläutert. Nach den Parlamentswahlen in Polen erhielt der bisherige Ministerpräsident Morawiecki Staatspräsident Duda den Auftrag, eine neue Regierung zu bilden. Ein schneller Regierungswechsel wurde als wichtig erachtet, jedoch nicht von allen Teilen der Bevölkerung gleichermaßen gewünscht. Die Forderung nach Redemokratisierung und die Einigung der Gesellschaft stünden im Mittelpunkt. Kritik richtete sich besonders an die mangelnde Unabhängigkeit der Gerichte und die regelmäßigen Veränderungen im Justizsystem, die zum Einfrieren von EU-Geldern führten.

Die größte innenpolitische Herausforderung für die neue Regierung bestehe darin, die durch die letzten acht Jahre verstärkte Spaltung zu überwinden. Polarisation prägte die politische Landschaft, was zu einer erfreulich hohen Wahlbeteiligung führte. Zahlreiche Rechte, insbesondere die Frauenrechte, wurden eingeschränkt, was die Zivilgesellschaft mobilisierte.

Staatssekretär Hauer betonte die Bemühungen Berlins, die Rahmenbedingungen für die polnische Zivilgesellschaft zu unterstützen. Die Ausweitung der Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Warschau sei ein konkretes Beispiel für diese Unterstützung.

Philipp Fritz analysierte die politische Landschaft und wies darauf hin, dass Donald Tusk in vielen Sachfragen die PiS rechts überholt habe. Tusk stehe nun vor der Herausforderung, zwischen dem europäischen Mainstream und den Positionen seiner Wählerschaft zu wählen. Dabei betonte Fritz die Bedeutung von Tusk's Appell an europapolitische Verantwortung in Deutschland.

Dr. Maria Skora hob die Frauenproteste als größte Protestbewegung hervor. Die politische Instrumentalisierung der Rechtsstaatlichkeitsreform und Tusk's Unterstützung für Bildungs- und Frauenrechte wurden diskutiert. Die Nachhaltigkeit eines möglichen Wandels wurde als zentrales Thema betrachtet, wobei betont wurde, dass die PiS zwar für ein "Europa der Vaterländer" sei, jedoch nicht für einen Austritt aus der EU.

Philipp Fritz warf einen kritischen Blick auf das Verfassungsgericht in Polen und betonte, dass es nicht legitimiert sei. Duda's späte Einsetzung des Sejms und der Verdacht, den Prozess auszubremsen, wurden als mögliche taktische Manöver diskutiert. Es wurde spekuliert, ob Duda Morawiecki schaden oder selbst zu einem starken PIS-Mann werden wolle, oder ob er gegen Tusk agiere.

Insgesamt bot die Podiumsdiskussion einen tiefen Einblick in die politische Landschaft Polens nach acht Jahren PiS-Regierung und die Herausforderungen, die vor der neuen Regierung liegen.