Europa in bester Verfassung
Formale Europabildung in Berlin
Non-formale Europabildung in Berlin
Europakompetenzen in Bezirken und im Land stärken
Berlins Rolle in Europa besser kommunizieren
Die EUB fordert die Stärkung der bezirklichen EU-Beauftragten und der Landesarbeitsgemeinschaft der EU-Beauftragten (LAG)!Die EU-Beauftragten sind erste Anlaufstellen für Bürger:innen, Unternehmen, Vereine, Verwaltung und Politik: sie informieren zu europapolitischen Themen und Entwicklungen, sie beraten zu Fördermitteln der EU und begleiten europäische Projekte in ihrer Umsetzung. Berlins zwölf EU-Beauftragte sind überwiegend Einzelkämpfer:innen in ihrer jeweiligen Bezirksverwaltung. Im Zusammenschluss als Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) initiieren und koordinieren sie bezirksübergreifende Projekte und arbeiten gemeinsam an Strategien „Europa in den Bezirken“ sichtbarer und nutzbarer zu machen. Die Aufgabengebiete der einzelnen bezirklichen EU- Beauftragten sind allerdings unterschiedlich zugeschnitten. Ebenso variieren die jeweiligen personellen Ausstattungen in den Stellenplänen. Wir plädieren an die Entscheidungsträger:innen in den Bezirken und auf Landesebene, unter dem Thema „EU / Europa“ nicht allein die Einwerbung von EU-Fördermitteln zu verstehen. Für unsere europäische Stadt muss die Entwicklung und Administration inklusiver und transnationaler Projekte für die Stadtgesellschaft ebenso unerlässlich sein. Wir fordern die Senatskanzlei und den Rat der Bürgermeister:innen auf, die Voraussetzungen für einheitliche Portfolios der Europabeauftragten mit einer angemessenen personellen Ausstattung zu schaffen. Die Förderung der Europakompetenz in den Verwaltungsstrukturen ist zentral für Berlin als internationale, europäisch stark vernetzte und global agierende Metropole!Konkret fordern wir einen mehrwöchigen Austausch von Beschäftigten aus allen Ebenen der Berliner Verwaltung mit Verwaltungsstellen in anderen EU-Ländern. Ziel ist, dass alle Mitarbeiter:innen der Berliner Verwaltung in ihrem Arbeitsleben mindestens einmal für mindestens einen Monat Arbeitserfahrung in einer Verwaltung eines europäischen Landes erlangt haben. Die verschiedenen Projekte des Europäischen Wissenstransfers, die in den Bezirken und einigen Senatsverwaltungen seit vielen Jahren durchgeführt werden, sind ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung. Sie sollten erweitert und dauerhaft in der Berliner Verwaltung installiert werden. Im Gegenzug sollte Berlin Verwaltungsmitarbeiter:innen aus anderen EU-Ländern auch offensiv Hospitationsmöglichkeiten anbieten. | Europakompetenz in der Verwaltung ist essenziell und kein nice to have!Die Europakompetenz in der Berliner Verwaltung darf sich nicht allein auf die Planstellen „EU-Beauftragte:r“ reduzieren. Europäische Politik ist nationale Innenpolitik. Und damit durchzieht die europäische Gesetzgebung unseren Alltag. Dies spiegelt sich auch im Gesellschaftsrecht wider, das von den Berliner Verwaltungseinheiten umgesetzt werden muss. Die Europa-Union Berlin fordert bei Neueinstellungen in den Landesdienst die Vermittlung grundlegender Informationen zur EU, ihrer Geschichte und Funktionsweise. Politische Entscheidungen im Land und im Bezirk berühren immer stärker europarechtliche Fragestellungen, die die Verwaltung umsetzen und begleiten muss. In die Europakompetenz der Verwaltung zu investieren, bedeutet letztlich, bessere Gesetzesvorlagen zu beraten und Beschlüsse besser begleitet und umgesetzt zu sehen. Neben regelmäßigen und bedarfsgerechten Fortbildungen, regt die Europa-Union Berlin einen intensiveren Wissenstransfer innerhalb der Verwaltungen durch Hospitationen an. Berlins Netzwerke in Europa durch eine europäisierte Verwaltung stärken!Eine internationale Metropole wie Berlin braucht eine Verwaltung, die die internationalen und europäischen Verflechtungen verinnerlicht hat und diese in ihrem Handeln berücksichtigt. Berlins europäische Partnerschaften können an Qualität gewinnen, wenn neben der Berliner Politik und Zivilgesellschaft auch die Berliner Verwaltung noch stärker und vor allem dauerhaft in den grenzüberschreitenden Partnerschaftsdialog eingebunden wird. |