Europa-Union Berlin auf dem Bundeskongress der EUD stark vertreten
Bericht von Eike Paulun
Auf dem 66. Bundeskongress der Europa-Union Deutschland (EUD) Mitte Oktober war es wieder soweit: Die knapp 200 Delegierten aus den Landesverbänden wählten turnusgemäß ihren Bundesvorstand und diskutierten unter dem Motto „Hoffnung statt Angst: Wir wählen Europa“ über die anstehende Europawahl im kommenden Jahr. Gemeinsam mit ihrem Jugendverband, den Jungen Europäischen Föderalist:innen, setzt die EUD als größte demokratisch organisierte und lokal verwurzelte Bürgerinitiative in Deutschland die transnationale Europawahl-Kampagne #EurHope in Deutschland um.
Der Bundeskongress rief die Parteien mit Blick auf die Europawahl dazu auf, zur Eindämmung extremistischer Bewegungen und Parteien keine EU skeptischen Positionen zu übernehmen, sondern die Feinde der freiheitlichen Demokratie prinzipienfest mit klarer Haltung und verbindlicher Politik zu bekämpfen und dafür untereinander gesprächs- und koalitionsbereit zu sein. Zudem sprachen sich die Delegierten deutlich gegen Kürzungen im Bereich der politischen Bildung, Kinder- und Jugendhilfe sowie Freiwilligendienste aus. Vom Rat der EU fordert die Europa-Union, endlich die Einberufung eines EU-Konvents zur Reform der EU-Verträge zu beschließen. Ziel ist es, das Einstimmigkeitsprinzip im Rat der EU in den verbliebenen
Politikfeldern abzuschaffen, damit die EU handlungsfähiger wird. Weitere Beschlüsse befassen sich mit dem Digitalen Euro, den EU-Schweiz Beziehungen und dem deutschen Beitrag für die europäische Sicherheit. Auch das Erfolgsmodell der Kiezspaziergänge der Europa-Union Berlin wurde während der begleiteten unterschiedlichen Foren vorgestellt und fand bei den Delegierten einen sehr breiten Zuspruch.
Bei den Wahlen zum Bundesvorstand gab es sowohl bekannte als auch neue Gesichter. Die Delegierten wählten Rainer Wieland, Vizepräsident des Europaparlaments, erneut zu ihrem Präsidenten. Auch seine bisherigen Stellvertreterinnen, die Berliner Europaabgeordnete Gabriele Bischoff und Dr. Claudia Conen wurden wiedergewählt. Neu im Kreise der Vize-Präsidentinnen ist die Bundestagsabgeordnete Chantal Kopf. Im Amt bestätigt wurden Generalsekretär Christian Moos, Mitglied im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, und Schatzmeister Prof. Dr. Joachim Wuermeling, Mitglied im Vorstand der Deutschen Bundesbank.
Auch Christian Beck, der neben Gaby Bischoff aus dem Berliner Landesverband kommt, gehört wieder dem neuen Vorstand an.