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EUD-Generalsekretär Christian Moos: Bundesregierung muss bei Energiesicherheit europäische Solidarität zeigen

„Die Bundesregierung setzt sich für mehr qualifizierte Mehrheitsentscheidungen im Rat ein. So steht es auch im Koalitionsvertrag. Gleichzeitig sorgt dieselbe Bundesregierung dafür, dass in der Frage eines gemeinsamen Gaseinkaufs und Gaspreisdeckels in der EU nur einstimmig beziehungsweise im Konsens entschieden wird. Sie fordert Einstimmigkeit in einer Frage, in der eigentlich nicht einstimmig entschieden worden wäre. Damit sendet die Bundesregierung in der Europapolitik widersprüchliche Signale.“

LNG-Tanker. Copyright: iStock/Автор

Für uns europäische Föderalistinnen und Föderalisten ist diese Entwicklung nicht nur bedauerlich, weil sie Europa in der Frage seiner Handlungsfähigkeit schwächt. Wir setzen uns bekanntlich dafür ein, die Vetomacht einzelner Mitgliedstaaten aufzuheben. Wir wollen, dass einstimmige Entscheidungen immer mehr zur Ausnahme werden. Die Sache selbst, die Frage der Energiesicherheit, ist hochkritisch. Denn Deutschlands Entscheidung, seine Gasspeicher zunächst im Alleingang zu befüllen, ist bei vielen EU-Partnern als sehr egoistisch wahrgenommen worden. Jetzt ausgerechnet bei der Energiesicherheit nicht gemeinsame Wege gehen zu wollen, wäre unverantwortlich.

Europa muss dem Kriegsverbrecher und Tyrannen Vladimir Putin entschlossen und geeint entgegentreten. Solidarität ist das Gebot der Stunde. Wenn die Regierungen sich in der Frage der Energiesicherheit auseinanderdividieren lassen und egoistisch kurzfristigen Interessen folgen, ist das ein Beitrag zu einem Sieg Russlands, den es unbedingt zu verhindern gilt. Die Bundesregierung muss bei der Energiesicherheit mehr Solidarität zeigen.

EUD-Generalsekretär Christian Moos

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