Europa ist mehr als die Europäische Union

Christian Moos, Generalsekretär der überparteilichen Europa-Union Deutschland, warnt zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft vor zu vielen Kompromissen in den schwierigen Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen und das Corona-Wiederaufbauprogramm. „Es ist ungemein wichtig, dass wir in Europa solidarisch und mit zielgerichteten Maßnahmen durch diese Pandemie und ihre gewaltigen wirtschaftlichen und sozialen Folgen kommen“, so Moos. „Gleichzeitig dürfen wir aber unsere Werte nicht preisgeben. Die Europäische Union ist mehr als ein Binnenmarkt, muss mehr sein als eine Wirtschaftsgemeinschaft.“

Christian Moos. Foto: Gerolf Mosemann

Moos spricht sich dafür aus, dass alle EU-Fördermittel an die Bedingung geknüpft werden, dass die Empfänger keine gravierenden Probleme mit ihrer demokratischen oder rechtsstaatlichen Verfasstheit haben. Dies müsse auch für künftige Zuschüsse und Darlehen aus dem Wiederaufbauprogramm gelten.

„Es gibt einen unbestreitbaren rechtlichen Aspekt. EU-Staaten, in denen die Justiz nicht mehr unabhängig ist, können EU-Mittel nicht sicher verwalten“, so Moos. Wichtiger sei aber ein politischer Gesichtspunkt: „Wo das Gerichtswesen auf Linie gebracht wird, die Presse gleichgeschaltet und Kritiker unterdrückt oder verfolgt werden, wie es inzwischen in mehreren EU-Staaten der Fall ist, werden grundlegende europäische Werte verletzt.“

Moos ist überzeugt: „Eine Europäische Union, in der es nicht mehr darauf ankommt, wie ihre Mitglieder verfasst sind, hat nichts mit unserer Vorstellung von Europa zu tun. Eine solche EU hat keine Zukunft.“

„Diejenigen, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, eine unabhängige Justiz und eine freie Presse und vor allem anderen die Menschenwürde und die allgemeinen Grundrechte hochhalten, dürfen keine faulen Kompromisse mit den semi-autoritären Regierungen machen, von denen es leider schon zu viele im Rat der Europäischen Union gibt.“

Gelinge es nicht, zeitnah wieder einen Konsens über die europäischen Werte und ihre Auslegung zu erzielen, hält Moos das Ende der bisherigen EU für absehbar. „Eine Föderation der Demokratien Europas wäre im Falle einer weiteren Verschlechterung der Lage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa eine überlegenswerte Option. Eine Politische Union mit semi-autoritären oder gar offen diktatorischen EU-Staaten ist für mich unvorstellbar.“

 

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