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Erst im April 2012 startete die Europäische Bürgerinitiative (EBI). Nun können Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Kommission einen Rechtsakt in deren Zuständigkeits-
bereichen vorschlagen. Mindestens eine Million EU-Bürger aus mindestens sieben der 27 Mitgliedstaaten müssen dazu die EBI unterstützen.

In punkto Vorschlagsrecht für Rechtsakte seien die Bürgerinnen und Bürger nun gleichauf mit dem Parlament und dem Rat, betonte Kaufmann, die auch ehemalige Vize-Präsidentin vom Europäischen Parlament ist. Momentan werden für sechs registrierte Initiativen Unterschriften gesammelt, etwa zum Thema Wahlrecht am Ort des Wohnsitzes innerhalb der EU („Let me vote!“) oder zum Thema „Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware“. In Zukunft könnten sich Bürgerinitiativen auch auf wichtige soziale Themen beziehen, regte Bernd Lange an. Thema könnten etwa Mindestlöhne sein.

Die Diskussionsteilnehmer waren sich einig: Die Bürgerinitiative ermöglicht mehr direkte Beteiligung am politischen Geschehen. Nun kommt es darauf an, das Instrument mit Leben zu füllen. Wichtig ist dabei, es bekannt zu machen. Daher sollten Parteien und vor allem Verbände wie die Europa-Union Deutschland gezielt auf die neue Möglichkeit der Mitsprache hinweisen und unterstützend wirken.

„In der aktuellen Lage Europas ist es wichtig, Europa dem Bürger näher zu bringen und den EU-Institutionen die Interessen der Bürger“, betonte Victoria Schmid, Vorstandsmitglied des Landesverbandes Europa-Union Sachsen-Anhalt.                                             Victoria Schmid

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