Nach der vom Europäischen Rat erzielten Einigung: Die Zeit ist reif für eine weitreichende politische Reform

Die Union Europäischer Föderalisten (UEF) begrüßt die Tatsache, dass sich die nationalen Regierungen im Europäischen Rat nach vier Tagen sehr zäher Verhandlungen auf Maßnahmen zur Einführung des von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen neuen Fonds "Next Generation EU" geeinigt haben.

„Der Fonds behält seinen ehrgeizigen Ansatz bei, mit einer innovativen Finanzierung durch Gemeinschaftsschulden und einer Dimension, die in der Lage ist, konkrete Antworten auf diese sehr ernste Krise zu geben und den Aufschwung stark auf den Plan für die ökologische Transformation der Wirtschaft auszurichten; die entscheidende Frage der Eigenmittel liegt nun ebenfalls auf dem Tisch, obwohl wir als UEF auf einen klareren und strafferen Zeitplan zu deren Umsetzung drängen“, sagt Sandro Gozi, Präsident der UEF und Mitglied des Europäischen Parlaments. Er betont: „Es gibt jedoch einige Schattenseiten dieser Vereinbarung, die hervorgehoben werden müssen. Der Mehrjährige Finanzrahmen wurde im Vergleich zu den Vorgaben des Europäischen Parlaments und den Vorschlägen der Kommission erheblich gekürzt, das gilt insbesondere für die Kürzung der Programme für Gesundheit, Forschung, Außenpolitik und Migrationspolitik, alles strategische Politiken, die auf dem Altar der "Strenge" der "sparsamen" Länder geopfert wurden. Stattdessen behalten sie das Privileg ihrer "Rabatte", die Margaret Thatcher so sehr am Herzen lagen, bei, was eine bezeichnende Praxis des zwischenstaatlichen und egoistischen Ansatzes ist, der sie kennzeichnet. Wir verlassen uns jetzt darauf, dass das Europäische Parlament die Vereinbarung über den MFR stärkt, um sicherzustellen, dass die EU über die Dringlichkeit der Krise hinaus langfristig wirksam handeln kann. Schließlich ist die Aufweichung der Konditionalität in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit ein teilweiser Fehler, den es zu beachten gilt.  Hier fordern wir die Kommission und den deutschen Vorsitz dringend auf, sehr rasch einen konkreten und wirksamen Vorschlag vorzulegen und zu diskutieren.“

„Das eigentlich zu lösende Problem“, so Sandro Gozi weiter, „ist, dass die kritischen Fragen, die in den Verhandlungen auftauchten, ein weiterer Beweis dafür sind, dass das Entscheidungssystem, auf dem die Europäische Union beruht, völlig unzureichend ist. Wenn die EU eine Schicksalsgemeinschaft sein und eine maßgebliche Präsenz in der Welt haben will, kann sie nicht Gefangener zwischenstaatlicher Mechanismen bleiben, die versuchen, sie auf eine Summe von Nationalstaaten zu reduzieren. Solange die EU nicht mit Steuerautonomie und der Möglichkeit, direkt zu handeln, ausgestattet ist, werden sowohl das Vetorecht jedes Mitgliedstaates als auch die Priorität jeder Regierung, eher im Namen der Interessen des eigenen Landes als des gemeinsamen Ganzen zu verhandeln, niemals de facto vor de jure beseitigt werden.“

„Es ist daher an der Zeit, die Baustelle der Verträge wieder zu öffnen und die politisch-institutionellen Reformen nachdrücklich zu unterstützen, die es zunächst ermöglichen, die Europäische Union mit einer Steuerkompetenz auszustatten und den Weg zur politischen Union durch eine tiefgreifende Reform der Europäischen Union einzuschlagen, ohne von denjenigen aufgehalten zu werden, bei denen die neue Vision von Europa noch nicht ausgereift ist, sondern in dieser Richtung die Konferenz auf die Zukunft Europas auszurichten, die, wie wir hoffen, so bald wie möglich beginnen kann.“

Pressemitteilung der UEF im englischen Original.

Übersetzung: Wolfgang Wettach, Mitglied im Vorstand der UEF

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