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Petition: „Demokratieförderung in Gefahr: Kürzungen jetzt stoppen!“

Die Europa-Union Deutschland hat sich der Kampagne „Gerade jetzt. Für alle.“ angeschlossen und wirbt für die Unterzeichnung der verbundenen Petition „Demokratieförderung in Gefahr: Kürzungen jetzt stoppen!“. Darum geht es: Aktuell drohen im Bundeshaushalt drastische Einsparungen, die das zivilgesellschaftliche Engagement in Deutschland gefährden würde.

Laut Pressemitteilung des Bündnisses drohen im Bundeshaushalt 2025 nach Sparvorgaben des Finanzministeriums massive Streichungen. Bei den derzeitigen Verhandlungen zeichne sich ab, dass das vor allem die Programmhaushalte der Ministerien treffen wird. Damit wären zivilgesellschaftliche Projekte und Initiativen bundesweit in ihrer Existenz bedroht. Das breite Bündnis warnt vor den dramatischen Folgen solcher Haushaltskürzungen für die Demokratie. Kürzungen sind unter anderem in der Demokratieförderung, der Kinder- und Jugendarbeit, der politischen Bildung und bei den Freiwilligendiensten zu erwarten. In Zeiten des zunehmenden Rechtsextremismus und der gesellschaftlichen Polarisierung wäre das fatal. Die Petition appelliert direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz: „Stellen Sie in den Haushaltsverhandlungen sicher, dass Förderungen für politische Bildungseinrichtungen, Beratungsstellen, Freiwilligendienste, soziale Initiativen und andere Organisationen bürgerschaftlichen Engagements nicht eingespart, sondern verstetigt werden.“

Die Petition können Sie hier online unterzeichnen.

Weitere Informationen gibt es auf der Webseite des Bündnises "Gerade jetzt. Für alle."

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