Nach einer kurzen Begrüßung durch die Vorsitzende der Europa-Union Berlin, Sylvia-Yvonne Kaufmann MdEP, wurden die Gäste durch einen kurzes Film auf die Schwerpunkte und Ideen der slowakischen Ratspräsidentschaft eingestimmt. Im Anschluss stellte Matúš Bušovský wichtige Errungenschaften vor, die während der slowakischen Ratspräsidentschaft erreicht wurden. Dazu gehören der Beschluss über den EU-Haushalt 2017, die Zusage zur Fortsetzung Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) auch als Juncker-Plan bekannt, der Abbau von Barrieren im Onlinehandel sowie die Eröffnung weiterer Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit Serbien. In der anhaltenden Debatte um eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik sehe sich die Slowakei als ehrlicher Mittler. Viele wichtige Schritte beispielsweise hin zu einer verbesserten Grenzsicherung oder einer Stärkung der Europäischen Asylbehörde (EASO) seien gemacht worden, so Bušovský.

Das Publikum nahm die Möglichkeit, Fragen an Bušovský zu richten, sehr aktiv wahr. Fragen reichten dabei von der Situation der Roma in der EU, über die Auswirkungen der Wahl Donald Trumps für Europa bis hin zur Bedeutung der Europäischen Kulturhauptstädte. Auf die Frage, ob es ähnlich wie im Vereinigten Königreich und anderen EU-Mitgliedstaaten politische Strömungen in der Slowakei gebe, die einen Austritt des Landes aus der EU forciere, betonte Bušovský, dass die Zustimmung zur EU in der slowakischen Bevölkerung stets hoch war und es keine vergleichbaren EU-skeptischen Bewegungen gebe.

Mit Blick auf die Wahl Donald Trumps unterstrich Bušovský, er hoffe, dass die Zusammenarbeit in der EU und der NATO enger werde. Welche Auswirkungen die Wahl aber habe, müsse sich erst zeigen. Das gleiche gelte für die Folgen des Brexit. Mit Blick auf die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich, unterstrich Bušovský es dürfe keine Rosinenpickerei geben. Gerade die Grundfreiheiten dürften nicht angetastet werden.

Ein wichtiges Thema war darüber hinaus die Lösung der Flüchtlingskrise. Bušovský hob den Schutz der EU-Außengrenzen als wichtigen Eckpfeiler hervor. Die Krise sei durch eine Vielzahl von Faktoren hervorgerufen worden, daher müsse eine Antwort auch breit ausfallen und beziehe den Schutz der Außengrenzen, Fragen von Aufnahme und Rückführung sowie die Zusammenarbeit mit Drittstaaten eine Rolle.

Abschließend ging Bušovský auf Frage nach der Rolle Deutschlands in der EU ein. Er hob lobend hervor, dass sich Deutschland stets für die kleineren Mitgliedstaaten starkgemacht hätte. Im Sinne einer guten Zusammenarbeit in der EU wünschte er sich, dass nicht übereinander sondern miteinander geredet würde.

Nach der lebhaften Diskussion ließen die Podiumsteilnehmer und Gäste den Abend bei einen kleinen Empfang mit slowakischen Spezialitäten ausklingen.

Text: Anne Freidank

Fotos: Katharina Borngässer