25.10.2020 Es ist soweit: Berlin bekommt eine EUB-Parlamentariergruppe. Berlins Rolle in Europa interfraktionell zu diskutieren und den europäischen Gedanken im Abgeordnetenhaus nachhaltig stärker zu verankern, ist das Ziel von Abgeordneten aus den Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen, CDU, FDP, DIE LINKE und SPD. Die Gründung erfolgt am 5. November 2020. » weiterlesen

25.10.2020 Aufgrund der aktuellen Corona-Lage musste diese Veranstaltung leider auf das kommende Jahr verlegt werden. Einen Ersatztermin werden wir rechtzeitig bekannt geben. » weiterlesen

22.10.2020 Vierzehn der sechzehn deutschen Bundesländern haben sich in ihrer Landesverfassung zu Europa bekannt oder einen Bezug zu Europa verankert. Berlin gehört (noch) nicht dazu - Zeit also zu handeln. Mit unserer Kampagne, vor allem aber mit den vielen inhaltlichen Argumenten für eine Verfassungsergänzung, wollen wir uns bei unserem digiCafé Europa am 29. Oktober 2020 beschäftigen. » weiterlesen

06.10.2020 Der Vorschlag der Europäischen Kommission für ein gemeinsames Asylsystem zeigt erneut die Zerrissenheit der EU. Der Europäische Bundesstaat, den wir mittelfristig wollen, muss auf den Werten gründen, die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union zum Ausdruck gebracht werden und die sich in der Europäischen Charta der Grundrechte spiegeln. Besonders problematisch sind das in den Reformvorschlägen nicht vorgesehene Abrücken der Zuständigkeitsregeln im Sinne des Dublin-Systems und das Fehlen eines solidarischen… » weiterlesen

29.09.2020 „Es ist ja richtig: Einen europäischen Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit zu finden und den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt auf den Weg zu bringen, gleicht angesichts des Erpressungspotentials durch mehrere osteuropäische Staaten der Quadratur des Kreises. Was der deutsche Ratsvorsitz nun vorschlägt, fällt aber weit hinter alle Erwartungen zurück.“ » weiterlesen