EUD/JEF-Bundesausschuss in Berlin zu Demokratie und Europäischer Verteidigung

Am 14. März tagte der gemeinsame Bundesausschuss von Europa-Union und JEF Deutschland in Berlin. Die Delegierten forderten einen Maßnahmenkatalog zum Schutz der freiheitlichen Demokratie in Europa und beschlossen Leitlinien für das Miteinander in der Europa-Union. Rund 100 Delegierte und Gäste kamen zu der Tagung, bei der auch das 80. Jubiläum der Europa-Union im Fokus stand.

Delegierte und Gäste des EUD/JEF Bundesausschusses am 14.03.2026 in Berlin. Foto: Gerolf Mosemann / EUD

Viel Raum zur Diskussion boten die Workshops am Vormittag. Im Föderalismus-Workshop, geleitet von und Helene Salzburger, Markus Ferber MdEP und Emely Gerspach ging es unter anderem darum, wie wir den europäischen Föderalismus in die Gesellschaft und in unseren Alltag tragen können. Der Workshop „EU-Erweiterung & Reform“, geleitet von EUD- Christian Moos und Gaby Bischoff MdEP erörterte die Aussichten für den baldigen Beitritt neuer Staaten zur EU und die Chancen für die dringend benötigten Reformschritte. Dabei wurde auch auf die Gründe des Scheiterns des Verfassungsreferendums in Frankreich 2024 geblickt. In von Melanie Thut und Prof. Dr. Patrick Sensburg geleiteten Workshop zur Verteidigungsunion diskutierten die Teilnehmenden in Kleingruppen über den Entwurf eines Positionspapiers, das von der gleichnamigen AG vorgelegt wurde. Hervorgehoben wurde, dass es beim Thema Verteidigung nicht allein nur um die territoriale Verteidigung, sondern auch um die Verteidigung der europäischen Werte gehe. 

EUD-Präsidentin Prof. Dr. Andrea Wechsler MdEP hob in ihrem Bericht die Aktivitäten zum 80. Jubiläum der Europa-Union 2026 hervor. In diesem Jahre liege ein besonderer Fokus darauf, die Landes- und Kreisverbände zu unterstützen, das Jubiläum zu begehen. Auch solle in diesem Jahr die Beschlusslage aktualisiert und diese beim Bundeskongress in Königswinter verabschiedet werden. Zum Abschluss des Jahres werde eine zentrale Jubiläumsfeier in Berlin veranstaltet.

Jetzt sei der Zeitpunkt gekommen die Handlungsfähigkeit Europas zu verbessern, konstatierte sie. Entscheidend dafür sei der Wahlausgang in Ungarn. Zwischen dieser Wahl und den Wahlen in Frankreich entstehe möglicherweise ein Reformzeitfenster, das genutzt werden müsse. 

Andrea Wechsler erklärt, die gemeinsame Klausurtagung mit der JEF und die Workshops am Vormittag hätten gezeigt, dass die inhaltliche Arbeit vom Bundesverband vorangetrieben werde. Von der AG „Mehrjähriger Finanzrahmen“ sei den Landesverbänden bereits ein Musterbrief zur Verfügung gestellt worden. Sie berichtet weiterhin, dass sie und EUD-Vizepräsidentin Gaby Bischoff MdEP verstärkt die Ergebnisse aus dem Europäischen Parlament nach außen und in den Verband tragen würden. 

Die EUD-Präsidentin gab auch einen Einblick in die weiteren Arbeitsschwerpunkte im Jahr 2026, Mitgliedergewinnung und Mitgliederbindung stünden im Fokus. Die Arbeit vor Ort solle unterstützt werden. Das Thema Mitgliedergewinnung werde auch zentraler Baustein des Bundeskongresses in Königswinter sein.

JEF-Bundesvorsitzende Melanie Thut berichtet, in den letzten Monaten hätten sie und die JEF sich mit den Gründungsvätern und Gründungsmüttern der Europa-Union, wie Eugen Kogon und Katharina Focke beschäftigt. Diese hätten gezeigt, dass der Bau eines vereinten Europas nicht nur von politischen Institutionen, sondern auch von der Zivilgesellschaft begleitet und mit wichtigen Impulsen bereichert worden sei. Die von Eugen Kogon oder Katharina Focke verkörperten Werte gelte es weiterhin zu verteidigen.

Melanie Thut konstatierte, angesichts der vielen Kriege, müsse man über den Tellerrand hinausblicken. Es werde deutlich, wie Großmächte die Weltordnung einseitig veränderten und Völkerrecht brächen. Gerade jetzt werde klar: Europa habe so viel zu bieten – aber nur, wenn es gemeinsam handele und die offene Gesellschaft verteidige. Der Krieg sei nach Europa zurückgekehrt, nicht nur in der Ukraine auch in Zypern, und zwinge JEF und Europa-Union, sich mit dem Thema Verteidigung auseinanderzusetzen. Deshalb sei die Gründung der AG Verteidigung ein wichtiger Schritt, um diese Themen zu diskutieren und in der Gesellschaft zu verankern.

Andrea Wechlser und Melanie Thut hoben beide hervor, dass die Zusammenarbeit zwischen dem EUD-Präsidium und dem JEF-Bundesvorstand mit der gemeinsamen Klausurtagung im Januar wunderbar gestartet sei und auch diese gemeinsame Bundesausschusstagung dazu beitragen werde, weitere Brücken zu bauen. Beide bedankten sich für das vertrauensvolle Miteinander. Die Klausurtagung habe bewiesen, dass die beiden Verbände gemeinsam an einem generationenübergreifenden föderalistischen Europa arbeiten würden, unterstrich Andrea Wechsler. 

Am Nachmittag verabschiedeten die Delegierten von EUD und JEF einen Beschluss zum Schutz der Demokratie. Darin forderten sie zahlreiche wichtige Maßnahmen, die dringend eingeführt werden müssen. Diese umfassen u.a. die Verankerung eines verbindlichen Demokratieschilds in den EU-Verträgen, eine Ausweitung und konsequente Anwendung der Rechtsstaatskonditionalität, einen unabhängigen europäischen Mechanismus zur Überwachung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, europäische Mindeststandards für Medienfreiheit und Plattformregulierung und eine europaweite Absicherung und Förderung der Zivilgesellschaft.

Die Delegierten der Europa-Union beschlossen zudem Leitlinien für das Miteinander in der Europa-Union und wählten zum Ende der Tagung ein neues Bundesausschusspräsidium. Neue Vorsitzende des Bundesausschusses ist Katharina Borngässer (LV Berlin). Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Enrico Kreft (LV Schleswig-Holstein) gewählt. Die scheidenden BA-Vorsitzenden Katharina Wolf und Thomas Kopsch wurden mit großem Dank verabschiedet.