Pressemitteilung

Koalitionsvertrag: Signale zur Stärkung der europäischen Zivilgesellschaft

 

Berlin, 29.11.2021 - Die Europa-Union begrüßt, dass der Senat einen vielversprechenden Ansatz verfolgt, um Europa-Bekenntnis in Berliner Verfassung mit Leben zu füllen.

 

  • Der neue Berliner Senat kündigt eine umfassende europapolitische Landes-Strategie und weitere, wichtige Schritte für mehr Europa in Berlin an.

  • Für den Erfolg dieser Initiativen ist die Einbindung der organisierten Zivilgesellschaft entscheidend, damit Europa bis in den Kiez hinein wirken und nah bei den Berliner:innen stattfinden kann.

  • Es ist zu erwarten, dass die Pläne der Berliner Koalition weitere Impulse für eine Stärkung der europäischen Demokratie setzen werden.

 

Der Koalitionsvertrag des neuen Berliner Senats macht Hoffnung auf viel mehr Europa in Berlin in den kommenden fünf Jahren“, sagt Manuel Knapp, Co-Vorsitzender der Europa-Union Berlin, zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. „Etwa die Europa-Strategie für Berlin, mit der das Land viele lose Enden zusammenführen will. Damit die Strategie erfolgreich wird und bei den Berliner:innen ankommt, sollten Politik und organisierte Zivilgesellschaft bei deren Ausarbeitung Hand in Hand zusammenarbeiten. Wir als Vorsitzende der EUB sichern der Politik unsere Unterstützung zu und freuen uns auf eine offene und transparente Kommunikation.“

Zu den vorgestellten Maßnahmen zählen unter anderem der Ausbau der Staatlichen Europaschulen und Investitionen in Angebote für mehr Europakompetenz und Mehrsprachigkeit in der Berliner Verwaltung. Auch will Berlin sich künftig im Bundesrat für ein aktives Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft auf Landes- und Bezirksebene einsetzen.

Ich freue mich über Berlins Vorhaben, EU-Bürger:innen die Teilnahme an Landtagswahlen zu ermöglichen“, fügt Katharina Borngässer, Co-Vorsitzende der Europa-Union Berlin, hinzu. „Für alle, die hier wohnen, sind Berlin und Europa nicht voneinander zu trennen. Es ist für die Menschen nicht nachvollziehbar, warum das an der Wahlurne bis heute anders ist. Hier ist eine Wahlrechtsreform überfällig.“

 

Berlins Bekenntnis zu Europa muss im Kiez spürbar sein

Im Mai hat das Abgeordnetenhaus die Landesverfassung geändert und ein Bekenntnis zu Europa aufgenommen“, erläutert Borngässer. „Die Umsetzung hatten wir 2020, also ein Jahr vorher, angestoßen. Uns ist es wichtig, dieses Bekenntnis nun auch mit Leben zu füllen. Dieser Koalitionsvertrag stimmt uns zuversichtlich, dass der Senat dies ähnlich sieht. Vieles, was jetzt vorgesehen ist, fordert auch die Europa-Union.“

Eine wichtige Rolle soll laut Koalitionsvertrag die Zivilgesellschaft einnehmen. So wird der Senat die Konferenz zur Zukunft Europas unterstützen, bei der alle EU-Bürger:innen mitdiskutieren und sich mit Ideen beteiligen können. Auch will der Senat die zivilgesellschaftlichen Beziehungen zu Polen stärken und Brücken zwischen Ost und West bauen. Eine wichtige Rolle soll dabei dem deutsch-französischen und dem deutsch-polnischen Jugendwerk zukommen.

Es ist in diesen Zeiten sehr wichtig, die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit zwischen Frankreich, Deutschland und Polen zu beleben und zu vertiefen“, findet Knapp. „Als mitgliederstärkste und aktivste Bürgerinitiative für Europa in Berlin setzen wir uns seit über 70 Jahren für ein föderales und demokratisches Europa ein. Wir stehen als Vertreterin der Zivilgesellschaft bereit, um mit der Landesregierung und dem Abgeordnetenhaus bei der Verwirklichung von #MehrEuropaInBerlin in den kommenden Jahren wie gewohnt konstruktiv zusammenzuarbeiten.“

 

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