Pressemitteilung

Gemeinsame Beschlüsse und abgestimmtes Vorgehen sind essenziell in der aktuellen Weltlage. Die demokratischen Kräfte stehen vereint zusammen – auch hier in Berlin. Dies ist Anspruch der Parlamentarier:innengruppe europäisch Engagierter unter den Mandatstragenden im Berliner Abgeordnetenhaus, die sich am heutigen Donnerstag formierte. An der Konstituierung nahmen 30 Abgeordnete aller demokratischen Parteien teil. Sie werden Mitglieder der fraktionsübergreifenden Parlamentarier:innengruppe. Diese ist ein Zusammenschluss der parlamentarischen Mitglieder der Europa-Union Berlin (EUB), der zivilgesellschaftlichen proeuropäischen Stimme in Berlin. Ziel ist es, ein Forum bereitzustellen, um sich parteiunabhängig auszutauschen und konkrete Gestaltungsvorschläge zu erarbeiten, wie mehr Europa in Berlin spürbar werden soll. So wie im vergangenen Jahr, als Mitglieder der damaligen Parlamentariergruppe gemeinsam mit ehrenamtlich Engagierten der Europa-Union Berlin die Änderung der Berliner Verfassung vorangetrieben hatten: Als vorletztes Bundesland hatte Berlin einen Europabezug in der Verfassung aufgenommen und bekennt sich nun “zu einem geeinten Europa, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen [...] verpflichtet ist”.

Der Vorstand der Europa-Union Berlin begrüßte die erneute Formierung. Die Co-Vorsitzende der EUB, Katharina Borngässer, hält fest: „Europapolitik ist keine Einbahnstraße. Gerade die Ergebnisse der Zukunftskonferenz zeigen, dass die Europäer:innen sich Reformen wünschen. Diese Reformschritte passieren nicht in Brüssel allein. Die Berliner Politik und die proeuropäische Zivilgesellschaft müssen bei der Weiterentwicklung gemeinsam neue Wege gehen. Die erneute Konstituierung der Parlamentarier:innengruppe zeigt den Willen dazu.“
Der Co-Vorsitzende der EUB, Manuel Knapp, betont: „Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine verdeutlicht, wie schnell alte Gewissheiten der friedlichen Nachkriegsordnung ins Wanken geraten können. Wer heute nicht in die Völkerverständigung investiert, zahlt morgen den Preis. Die EUB-Parlamentarier:innengruppe stärkt die gegenseitige Verbindung und das Verständnis von Politik und europäischer Zivilgesellschaft in Berlin.“

Erneut als Co-Vorsitzende der Parlamentarier:innengruppe wurden Silke Gebel (Bündnis 90/Die Grünen) und Stefan Evers (CDU) gewählt. Gebel freut sich vor allem über die neue Stärke der Gruppe: „Wir konstituieren die Parlamentarier:innengruppe in der neuen Legislatur mit fast drei Mal so vielen Abgeordneten wie beim letzten Mal. Das zeigt deutlich, dass Europa kein Nischenthema ist, sondern Handlungsmaxime für uns Abgeordnete sein muss.”
Evers führt aus: „Alle demokratischen und an einer konstruktiven Weiterentwicklung interessierten Kolleg:innen des Abgeordnetenhauses sind eingeladen, in dieser Legislatur Europa in Berlin durch ihr Mandat zu stärken und von unserer europäischen Metropole aus fraktionsübergreifend unsere Landesverfassung mit Leben zu füllen. Die Parlamentarier:innengruppe bietet dafür den idealen Rahmen.”

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