Die Präsidentin der Europa-Union Deutschland, Prof. Dr. Andrea Wechsler MdEP, erklärt: „Seit der ersten Direktwahl 1979 hat sich das Europäische Parlament Schritt für Schritt mehr Rechte erarbeitet. Diese Reform führt diesen Weg konsequent weiter. Eine starke parlamentarische Kontrolle der Kommission ist ein zentraler Baustein für demokratische Legitimität in Europa.“
Die überarbeitete Vereinbarung (Bericht A10-0031/2026) sieht unter anderem vor, dass die Kommission das Parlament künftig gleichberechtigt mit dem Rat behandeln und frühzeitig über politische Initiativen informieren muss. Zudem wird das sogenannte indirekte Initiativrecht des Parlaments gestärkt: Wenn das Parlament die Kommission auffordert, einen Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen, muss diese künftig innerhalb von drei Monaten reagieren und ihr weiteres Vorgehen begründen.
Die Vizepräsidentin der Europa-Union Deutschland, Gaby Bischoff MdEP, betont die Bedeutung der Reform: „Ein starkes Parlament bedeutet mehr Transparenz und mehr demokratische Verantwortung in der Europäischen Union. Die überarbeitete Rahmenvereinbarung sorgt dafür, dass das Parlament frühzeitig informiert wird und seine Kontrollrechte besser wahrnehmen kann. Ein starkes Europäisches Parlament bedeutet: mehr Demokratie, mehr Transparenz und bessere Kontrolle europäischer Politik. Das Europäische Parlament muss diese gestärkten Rechte aber auch anwenden. Hier gibt es Luft nach oben.“
